Köln, Düsseldorf | aktualisiert | Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Bodo Löttgen betitelt seine Meldung mit den Worten: „Staatskanzlei darf nicht für SPD-Wahlkampf missbraucht werden!“ Löttgen bezieht sich dabei auf einen Medienbericht. Die Staatskanzlei NRW betont, dass diese Termine von der SPD-NRW organisiert werden.
Schriftlich heißt es in der Mitteilung der NRW-CDU: „Nach dem Versuch von SPD-Amtsträgern, durch das Verbot einer Neuauszählung eine Feststellung des Wählerwillens in Köln zu verhindern, macht es nun den Anschein, als würde die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft Wahlkampftermine auf Steuerzahlerkosten organisieren, um so die eigene Parteikasse zu schonen. Dieser Vorgang bedarf dringend der Überprüfung unabhängiger Stellen!“
Nach dem Medienbericht soll Kraft in den letzten sechs Wochen vor den NRW Bürgermeisterwahlen, auch in Köln entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über ein neues Stadtoberhaupt, eine Reise in verschiedene Städte und Gemeinden wo gewählt wird planen. Die CDU unterstellt der Ministerpräsidentin damit die Örtlichen SPD-Kandidaten unterstützen zu wollen. Der CDU-Vorwurf von Löttgen: „Zur inhaltlichen Vorbereitung bat die Bezirksregierung im Auftrag des NRW- Innenministeriums und der Staatskanzlei um „Amtshilfe“ und Zulieferung relevanter Daten zur Vorbereitung der Reise. Sollte dieses Vorgehen den Tatsachen entsprechen, dann hat Frau Kraft versucht, mit Hilfe öffentlicher Mittel in den Wahlkampf einzugreifen. Das kann man nicht klein reden, das wäre ein Skandal!“
Wahlkampf sei Sache der Parteien und nicht der Staatskanzlei, des Innenministeriums oder der Bezirksregierungen stellt die CDU fest und sieht sich durch das Bundesverfassungsgericht gestärkt. Die CDU in NRW fordert von der Ministerpräsidentin Aufklärung und die Einhaltung von demokratischen Spielregeln.
Wahlkampftermine der Ministerpräsidentin werden von der NRW-SPD organisiert
Der Regierungssprecher erklärt auf Anfrage von report-K: Als Vorsitzende der NRW-SPD wird Hannelore Kraft auch Termine im Rahmen der anstehenden Direktwahlen der kommunalen Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten in NRW wahrnehmen. Diese Termine werden ausschließlich von der NRW-SPD organisiert, vorbereitet und begleitet. Es kommt aber sehr oft vor und ist üblich, dass Hannelore Kraft am Rande dieser Termine von Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Amt als Ministerpräsidentin angesprochen wird. Für diese Bürgergespräche werden in der Staatskanzlei Datenblätter erstellt, die lediglich allgemeine gemeindebezogene Daten enthalten. Das ist rechtlich zulässig und seit Jahrzehnten übliche Praxis. Dies wurde auch schon bei früheren Ministerpräsidenten überprüft. Immer mit dem gleichen Ergebnis: Auch wenn der Ministerpräsident/die Ministerpräsidentin in anderer Funktion Termine wahrnimmt, ist er/sie weiterhin auch immer Ministerpräsident/in. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft achtet sehr genau darauf, Amtstermine und Parteitermine strikt zu trennen.
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[infobox]Hinweis der Redaktion: Report-K hatte am gestrigen Tag in der Staatskanzlei NRW angefragt, inwiefern die von der CDU vorgetragenen Fakten stimmten. Durch einen Übertragungsfehler erhielt die Redaktion die Antwort erst heute um 12:55 Uhr. In der Urfassung des Artikels hatte die Redaktion auf die Anfrage hingewiesen und dass diese nicht beantwortet worden sei.
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Autor: Andi Goral
