Köln | aktualisiert | Die Kölner SPD will keine City-Maut. Das die City-Maut wieder Gesprächsthema ist, liegt daran, dass Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker, diese ins Spiel gebracht hatte, unter anderem bei ihrem Stadtgespräch in Ehrenfeld. [report-K berichtete] Henriette Reker hat sich mittlerweile schriftlich zur Frage nach einer City Maut geäußert.

SPD gegen eine City-Maut

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Susana Dos Santos Herrmann, teilte heute schriftlich mit: „Wir haben nun wirklich andere Sorgen, als über die Einführung einer City-Maut zu diskutieren. Köln wird nicht zur modernen Metropole gestaltet, indem man die Bürgerinnen und Bürger mit Verboten gängelt, sondern indem man gute alternative Angebote macht, diese vernetzt und dann auch umsetzt. Sei es im Bereich des ÖPNV, beim Radverkehr oder dem Zufußgehen. Mit dem Projekt Kölnmobil 2025 haben wir genügend gute Projekte, die wir umsetzen können. City-Maut heißt für mich Bevormundungspolitik. Die Einführung einer solchen Steuer verursacht nur hohe Verwaltungskosten. Ein weiteres Bürokratiemonstrum! Die Idee einer City-Maut sollte deshalb dort bleiben wo sie hingehört – ganz unten in Frau Rekers berühmter Schublade.“

Das sagt Henriette Reker zur City-Maut

„Ich habe nie gesagt, dass man eine City-Maut für Köln einführen sollte. Aber man sollte darüber nachdenken, ob dieses in vielen anderen Städten weltweit funktionierende Steuerungsinstrument nicht auch in Köln funktioniert. Warum soll das, was in Oslos, London oder Singapur geht, nicht auch hier bei uns gehen? Wir müssen das Verkehrschaos in der Stadt in den Griff bekommen und ich frage mich, wie Jochen Ott sein Versprechen ,Köln wird schneller vorwärts kommen‘ realisieren will. Das schaffen wir nur, wenn wir den motorisierten Individualverkehr steuern, den ÖPNV und den Radverkehr stärken sowie Raum für Fußgänger schaffen. Über jede infrage kommende Lösung muss nachgedacht werden, um alle Argumente mit Expertise abzuwägen. Genau das macht meinen Politikstil aus.“

Autor: ag