Köln | Die Linke, die Piratengruppe und Deine Freunde haben eine Initiative für ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingsunterbringung in Köln vorgestellt und regen die Diskussion über ein Dezernat für Integration, Flucht und Einwanderung an. Gemeinsam bringt man einen Antrag in den Rat ein.
Für die Antragsteller ist eines klar. Köln werde mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als man bisher angenommen habe und diese integrieren. Flüchtlinge müssen sich willkommen fühlen und Respekt spüren, die man ihnen in ihrer neuen Heimat entgegenbrächte, denn sie bereichern die Gesellschaft. Daher fordern die im Rat vertretenen Gruppen ein Gesamtkonzept, wie Flüchtlinge in untergebracht, betreut und integriert werden können. Dazu gehöre das Flüchtlinge in Köln nicht in Zelten untergebracht, mehr sozialer Wohnungsbau realisiert, Wohnungen in modularer Bauweise erstellt und die entsprechenden Flächen von Bund, Land oder Kommune zur Verfügung gestellt werden müssen.
Zudem fordert man eine Aufstockung des Personals für Wohnungeswesen und eine Bündelung der Aktivitäten des Jobcenters und der Agentur für Arbeit in Köln um die Flüchtlinge zu qualifizieren und zu vermitteln. Man fordert einen Sozialarbeiter für 80 Flüchtlinge und auch hier eine Personalaufstockung.
Neben dem Gesamtkonzept gehen die Antragsteller aber noch einen Schritt weiter. Sie fordern ein Dezernat für Integration, Flucht und Einwanderung. Hier sollen alle Aktivitäten gebündelt werden, die sich, neben den ersten Aufgaben, wie Wohnraumsuche auch um die weitergehende Integration kümmern. Denn die Integration kann nur gelingen, wenn nach der Wohnung auch die Kinder in Kitas und Schulen gehen können, die Flüchtlinge Deutsch lernen, sich in den Arbeitsmarkt integrieren können. Eine wichtige Forderung ist auch die bürokratischen Hürden abzubauen, um die Flüchtlinge unterzubringen. Dazu gehören das Vergaberecht, Baurecht und Ordnungsrecht.
Die SPD Fraktion sprach sich heute gegen ein neues Dezernat aus, weil es eine eigens eingerichtete TaskForce mit dezernatsübergreifenden Zuständigkeiten in Flüchtlingsangelegenheiten gebe, so eine Mitteilung vom heutigen Tage. Jörg Detjen kritisiert die Task Force auch nicht, oder stellt deren Arbeit in Frage. Allerdings fragt Detjen ob es angesichts der Lage ausreiche sich einmal pro Woche zu treffen, oder bei aktuell über 7.000 Flüchtlingen in der Stadt, nicht wichtig wäre, dass es Menschen gebe die sich tagtäglich mit den anfallenden Fragen beschäftigten.
Zu dem Vorschlag eines eigenen Flüchtlingsdezernates erklärt Henriette Reker schriftlich: „Ein von der Verwaltung ausgearbeitetes städtisches Handlungskonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen wurde bereits Mitte 2011 vom Rat verabschiedet. Dies sollte insbesondere den Fachpolitikern, die sich jetzt mit markigen Forderungen zu Wort melden bekannt sein. Ein neu zugeschnittenes Dezernat ist nicht zielführend, denn genau zu diesem Zweck ist vor ca. zwei Jahren die Taskforce für die Flüchtlingsunterbringung eingerichtet worden, in der alle relevanten Ämter vertreten sind. Es geht um beschleunigtes und konsequentes Verwaltungshandeln und nicht um den Aufbau von neuer Bürokratie.“
Claus-Ulrich Prölß, der Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrates, sieht die Flüchtlingsfrage als Chefsache. Er beklagt, dass etwa bei den in den Hotels untergebrachten Flüchtlingen und das sind immerhin 1/3 in Köln, fast gar keine Betreuung stattfinde und fordert vehement ein Gesamtkonzept in der Flüchtlingsfrage. Es fehle an einem Beschwerdemanagement, also Personen die sie sich wenden können, wenn etwas falsch laufe, seien es die Zustände in der Einrichtung, Übergriffe, Diskriminierungen. Es fehle auch an einem Sicherheitskonzept, bei dem die derzeit eingesetzten Sicherheitskräfte der Adler Wache kontrolliert werden. Diese kontrollierten sich derzeit selbst, sagt Prölß. Es fehle die Kontrolle von außen. Prölß unterstützt die Antragssteller in ihrer Forderung nach einem Dezernat und fragt gezielt nach der Koordination. Es seien zu viele unterschiedliche Maßnahmen, die von zu vielen unterschiedlichen Dezernaten zu koordinieren seien. Bündele man diese Aufgaben in einem Dezernat könne dies zu einer besseren Koordination führen.
Autor: Andi Goral
