Köln | Es gibt einen heftigen Streit bei den als rechstextrem geltenden und sich selbst als Bürgerbewegung bezeichnenden Organisationen „Pro Köln“ und „Pro NRW“, der heute an die Öffentlichkeit geschwappt ist. Wolfgang Palm, „Pro NRW“ und Markus Wiener „Pro Köln“ titeln in ihrer Pressemitteilung „Politischer Amoklauf von Markus Beisicht“, sprechen von Krieg und unterstellen Beisicht den Aufbau eines Konkurrenzkreisverbandes in Köln. Von „Pro NRW“ heißt es „Das Parteipräsidium hat die Mitglieder Detlev Schwarz (Landesgeschäftsführer) und Markus Wiener (Stellvertretender Parteivorsitzender) wegen grob parteischädigenden Verhaltens mit Ordnungsmaßnahmen belegt.“ So geschehen gestern am Vatertag 2015.
„Pro NRW“ und „Pro Köln“ rechtlich unabhängig
Auf Nachfrage von report-K erklärte ein Pressesprecher von „Pro Köln“ die rechtliche Situation: Man sei immer rechtlich und organisatorisch getrennt gewesen, es habe einige personelle Überschneidungen gegeben und man habe in der Vergangenheit politisch zusammen gearbeitet. Da „Pro NRW“ keinen Kreisverband in Köln habe und sich bislang nicht an den Kölner Kommunalwahlen beteiligt habe, könne man bislang von keinem Konkurrenzverhältnis sprechen. Seit dem Rückzug von Markus Beisicht, gebe es, so „Pro Köln“ kaum mehr personelle Überschneidungen zwischen denn beiden Bürgerbewegungen.
Streit zwischen den beiden Organisationen
Es ist zu einem erbitterten Streit bei „Pro NRW“gekommen, soviel ist, von außen festzustellen, wenn man die öffentlichen Mitteilungen der beiden Flügel liest. „Pro NRW“ spricht von einer außerordentlichen Sitzung des Parteipräsidiums, während „Pro Köln“ von einer Sitzung eines Rumpfpräsidiums spricht, da nur sechs Vorstandsmitglieder anwesend gewesen seien. Dies seien Markus Beisicht, Dominik Roeseler, Kevin Hauer, Christine Öllig, Tony-Xaver Fiedler und C. v. M. (Name der Redaktion bekannt) gewesen, so die Kölner. Nicht mit dabei die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden von „Pro NRW“ Wolfgang Palm und Markus Wiener. Wiener führt „Pro Köln“ an.
Die „Pro Kölner“ werfen Beisicht vor sich mit „Pro NRW“ auf dem Weg zu einer NPD 2.0 zu befinden und werden von Wolfgang Palm unterstützt. Der Streit entzündet sich vor allem an einer Person. Dies ist Dominik Roeseler, dem Anmelder der „HoGeSa“ (Hooligans gegen Salafisten) am 26.10.2014 in Köln. Der wurde wegen der Ausschreitungen vom Parteivorstand gerügt, schreibt Melanie Dittmer in einem Gastbeitrag mit dem Titel „Wenn der Biedermann zum Brandstifter wird.“ am 11. Mai 2015 des „Preussischen Anzeiger“, die in Köln die „Kögida“ und in Düsseldorf die „Dügida“-Veranstaltungen angemeldet hatte. Dittmer, die offen und öffentlich über die Querelen im Vorstand von „Pro NRW“ plaudert, huldigt Roeselers „HoGeSa“-Anmeldung: „Roeseler habe die größte, patriotische Kundgebung seit dem zweiten Weltkrieg im Westen Deutschlands mitorganisiert und angemeldet, allerdings kam es zu Ausschreitungen.“ Danach engagierte sich Roeseler bei „Gemeinsam-Stark Deutschland.“ und fiel, so Dittmer, damit wieder in Ungnade bei Palm und Wiener. Palm habe darauf versucht die Wiederwahl von Roeseler beim Parteitag von „Pro NRW“ am 6.12.2014 zu verhindern. Dittmer spricht von hitzigen Diskussionen im „Pro NRW“-Vorstand und von einem „Amtsenthebungsverfahren“ gegen Roeseler, mit dem aber Palm und Wiener gescheitert seien.
Am gestrigen Himmelfahrtstag nun beschlossen die sechs Vorstände von „Pro NRW“ so eine Pressemitteilung von Tony-Xaver Fiedler folgendes: „Das Parteipräsidium hat die Mitglieder Detlev Schwarz (Landesgeschäftsführer) und Markus Wiener (Stellvertretender Parteivorsitzender) wegen grob parteischädigenden Verhaltens mit Ordnungsmaßnahmen belegt. Es konnte nicht hingenommen werden, dass ein führender Parteifunktionär erstinstanzlich wegen Sitzungsgeldbetruges verurteilt wurde. Die Partei kann in den anstehenden OB-Wahlkämpfen nicht glaubwürdig gegen Parteienfilz, Vetternwirtschaft und Korruption eintreten, wenn ein führender Funktionär selbst wegen Betruges zu Lasten der Steuerzahler erstinstanzlich verurteilt worden ist*. Hier musste die Notbremse gezogen werden, um die Glaubwürdigkeit der Partei insgesamt zu erhalten. Daneben wurden den Funktionären diverse Satzungsverstöße sowie parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Diese Vorwürfe werden nun in Ruhe, völlig unaufgeregt und sachlich vom Parteischiedsgericht zu bewerten und gegebenenfalls zu sanktionieren sein.“
Bei „Pro Köln“ heißt es, dass Schwarz und Wiener von „Pro NRW“ ausgeschlossen und mit mehrjährigen Ämtersperren belegt werden sollen. Am 13. Mai 2015, also einen Tag vor der Sitzung der sechs Vorstände von „Pro NRW“, hatte sich Wiener bereits in einem Brief an die Mitglieder gewandt, der der Redaktion vorliegt, und seine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass sich „Pro NRW“ auf einem Weg hin zu einer Neonazi / Hooligan-Bewegung oder einer NPD 2.0 befinde. In der Erklärung des stellvertretenden „Pro NRW“ Vorsitzenden Wolfgang Palm heißt es auch: „Mit der gestrigen Nacht & Nebel Aktion sollen wohl Fakten geschaffen und Vorstandsmehrheiten auf undemokratische Weise geändert werden, bevor der reguläre Vorstand wieder zusammentreten konnte. Trotz des Dringlichkeitsantrags von neun Vorstandsmitglieder verweigert Markus Beisicht bekanntlich seit über einer Woche die Einberufung des normalen Vorstandes.“
* Hinweis der Redaktion: Gegen das erstinstanzliche Urteil wurde Berufung eingelegt, so dass dieses nicht rechtskräftig ist.
Autor: Andi Goral
Foto: Bei der bislang letzten „Kögida“-Kundgebung marschierte man noch geeint hinter dem Transparent, Tony-Xaver Fiedler (li. außen), Markus Wiener (4. v. l. das Transparent haltend) und ganz rechts außen Christopher von Mengersen.
