Köln | Köln ist im Wahlkampfmodus. Am 13. September sind die Kölnerinnen und Kölner aufgefordert einen neuen Oberbürgermeister zu wählen. Der bald alte Oberbürgermeister ist noch kurze Zeit im Amt. Alle Parteien sitzen auch in den Ausschüssen, bei denen der Neubau von Oper und Schauspiel beraten wird. Gestern beschäftigte sich der Hauptausschuss des Kölner Rates mit der Bauverzögerung und der Verschiebung des Eröffnungstermins beider Häuser.
In der Sitzung des Hauptausschusses legte die städtische Verwaltung eine neunseitige Tischvorlage mit der Nummer 2204/2015 vor. Sehr zum Unmut der Parteien, die die Vorlage gerne vorher besprochen hätten. Später sollte diese dann wortwörtlich vorgelesen werden, was die Parteien aber ablehnten. Halten wir uns noch einmal kurz die Fakten vor Augen:
1. Die ersten Warnzeichen im Plan des Projektsteuers Diederichs waren schon im Mai 2014 auf Rot.
2. Der Termin der Fertigstellung von Oper, Schauspielhaus und Kinderoper ist auf einen unbestimmten Zeitraum verschoben.
3. Das Budget für die Fertigstellung der Oper ist seit dem 30.6.2015 ausgeschöpft. Welche zusätzlichen Kosten bis zur Fertigstellung entstehen kann heute niemand sagen.
4. Es gibt keinen Plan B für die Oper und damit auch keine Spielstätte für die Saison 2015/2016. Die Künstler sind gebucht. Die Suche nach einer Interims-Spielstätte geht weiter.
5. Es gibt keine Freigabe von Geldern für ein weiteres Interim der Oper. Die neuen Kosten für das Interim, inklusive der Anmietung einer Spielstätte stehen nicht fest.
Und dies sind nur die zentralen Fakten. Normalerweise würden alle diese Fakten genügen ein mittleres politisches Erdbeben auszulösen. Dies war in der gestrigen Hauptausschuss-Sitzung im Konrad-Adenauer-Saal des Historischen Rathauses nicht der Fall. Zwar wurde das späte Ziehen der Reißleine und die damit verbundene Kommunikation kritisiert, aber als Auseinandersetzung kann man die Debatte nicht bezeichnen, sondern eher wie ein Anfassen mit Samthandschuhen, bei Beibehaltung der ein oder anderen Spitze.
Im Hauptausschuss forderten gestern vor allem FDP, Grüne und CDU Transparenz und eine Aufklärung darüber, wer die Verantwortung trage. Die SPD legte einen 17 Punkte umfassenden Fragenkatalog zu dem Debakel um die Oper vor, der allgemeine Zustimmung bei den Parteien fand. Die CDU und die Grünen fordern Akteneinsicht.
Die Verwaltung hat gestern ihren 11 Punkte Plan vorgestellt. Der gesamte Vorgang wurde in die dafür schon immer zuständigen Ausschüsse verwiesen. Zudem haben die Parteien festgelegt zunächst keinen externen Gutachter zu beauftragen, sondern die städtische Verwaltung solle selbst aufklären, was bei ihr schief gelaufen ist. Dr. Elster, kulturpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Kölner Rat fand mahnende Worte, dass es nur schwer zu vermitteln sei, wenn die Stadt für ein Interim der Oper mit 90 Aufführungen, darunter 23 Fremdaufführungen von Cäcilia Wolkenburg, Millionen ausgebe und dann der freien Szene fünfstellige Beträge streiche.
Der nächste Akt in der weiteren Aufarbeitung des Operndebakels findet im Kulturausschuss der Stadt Köln statt.
Autor: Andi Goral
Foto: Der Hauptausschuss des Rates der Stadt Köln, kurz vor der Sitzung
