Köln | Die Kölner Piraten haben gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt eine Beschlussvorlage für die Sitzung am 11.Dezember 2014 vorgelegt, die eine lizenzierte Abgabe für Cannabisprodukte in Köln vorsieht, die beim zuständigen Bundesinstitut beantragt werden soll.
Den gleichen Weg hat Frankfurt auf Inititiative der dortigen GRÜNEN eingeschlagen. Dort fand am 17. November die Konferenz „Cannabis – wir sprechen darüber: Miteinander, sachlich, kontrovers, offen“ statt, auf der sich die Frankfurter Gesundheitsdezernentin der GRÜNEN explizit für ein Städtenetzwerk für Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ausgesprochen hat. Dieses Netzwerk wäre womöglich ein Ausweg aus der Sackgasse der bundesweiten Prohibition.
Das Cannabisverbot schränke den Konsum nicht ein, zwinge aber Konsumenten, sich gesundheitlichen Risiken durch ungeprüfte Stoffe auszusetzen, erklären Antje Kosubek und Claus Vincon für die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung in einer schriftlichen Stellungnahme zu der Vorlage. Eine kontrollierte Abgabe ermögliche eine sinnvolle Regulierung und entziehe dem Schwarzmarkt die Grundlage. Erfahrungen aus dem Ausland bestätigten dies.
Thomas Geffe, der für die Kölner Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt sitzt, meint zu dem gemeinsamen Antrag, es gebe interessante Mehrheitsverhältnisse, die die Annahme des Antrags in der nächsten Bezirksvertretungssitzung sehr wahrscheinlich machten. Mit Unterstützung der Linken und der Wählergemeinschaft Deine Freunde könne es gelingen, so Geffe, eine Wende in der Prohibitionspolitik herbeizuführen.
Köln-SPD: „reiner Showcharakter“
Bei der Kölner SPD zeigt man sich über den Antrag verwundert. „Nach unserer Auffassung eignet sich die Frage einer kontrollierten und lizensierten Abgabe von Cannabisprodukten nicht für einen Antrag mit reinem Showcharakter“ stellt Frank Schneider, Sprecher der Kölner SPD-Ratsfraktion im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, schriftlich klar. Vielmehr müsse die Frage mit Experten fachlich diskutiert und dann bundes- oder zumindest landesweit geregelt werden, so Schneider weiter. Mit einem entsprechenden Hinweis hätte der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bereits im November einen ähnlichen Bürgerantrag abgelehnt, so die SPD.
Autor: dd | Foto: Julyuela/Fotolia
Foto: Grüne und Piraten in der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt setzen sich für die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Köln ein.
