Köln | „Dügida“ und „Kögida“ Kundgebungen bis zum Ende des Jahres angemeldet, schreibt Pressesprecherin Melanie Dittmer in einer Absichtserklärung. Für Köln liegt allerdings bei der Polizei noch keine Anmeldung bis zum Jahresende vor. Dies teilte die Sprecherin und Beisitzerin im NRW Vorstand der rechtspopulistischen Pro NRW Melanie Dittmer per Pressemitteilung mit. Zudem stellte man einen 17 Punkte umfassenden Forderungskatalog auf, der unter anderem den „Abzug der amerikanischen Besatzer (Ami go home)“, „Austritt aus der Nato und der EU“ und „Sofortige Grenzkontrollen an Deutschen Grenzen“ fordert. Das Bündnis Köln stellt sich quer fordert ein Verbot der „Kögida“-Aufmärsche.„Köln gegen Rechts“ nenntKölner Polizeilinie Kuschelkurses mit Neonazis
Andreas Kossisky vom Bündnis „Köln stellt sich quer“: „Kögida ist keine Kölner Bewegung. Mit 80 angereisten Pro-NRW Leuten, Hooligans und gewaltbereiten Neonazis aus dem Umland und dem Ruhrgebiet versuchen krampfhaft und erfolglos, gegen Asylanten und Zuwanderer zu hetzen. Dass die Polizei gestern sechs bewaffnete Neonazis in Gewahrsam nehmen musste, verdeutlicht die ernsthafte Bedrohung für Menschen und Gesellschaft. Auch die großen Sicherheitsrisiken, die rechte Demonstrationen auf dem Bahnhofsvorplatz und am Breslauerplatz bergen, zeigen sich seit Oktober immer wieder.
Daher fordern wir das Verbot ihrer „Kögida“-Aufmärsche durch die Polizei. Ab sofort!“ Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ kündigte an, auch bei künftigen Kundgebungen der „Kögida“ aktiv zu sein.
„Köln gegen Rechts“ nennt Kölner Polizeilinie Kuschelkurses mit Neonazis
Der Sprecher des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ Klaus Lober, kritisiert, dass in einigen Presseberichten die „Kögida“ Demo immer noch als islamkritisch bezeichnet wird: „Angesichts vermummter Neonazis, die den Hitlergruß zeigen und Journalisten angreifen wäre es endlich angesagt, das Kind beim Namen zu nennen. Die „Kögida“ Demo ist ein lupenreiner Naziaufmarsch, bestehend aus altbekannten Pro Köln Funktionären zusammen mit äußerst gewalttätigen Hooligans“. Weiter heißt es in der Erklärung: „Nächsten Mittwoch wollen die Kögida-Nazis wieder in Köln aufmarschieren, für nächste Woche haben sich bereits jetzt schon deutlich mehr Rassist/innen angekündigt. Rassist/innen und Nazis fühlen sich in Köln ganz offensichtlich wohl. Ungestraft können sie hier den Hitlergruß zeigen, Journalisten und Gegendemonstranten angreifen und in Polizeibegleitung vermummt herumlaufen. Die Taktik der Polizeiführung und des Polizeipräsidenten Albers, Woche für Woche in der Kölner Innenstadt einen Ausnahmezustand auszurufen, massiv gegen Gegendemonstranten vorzugehen, gewalttätige Neonazis aber weitgehend unbehelligt zu lassen, scheint immer mehr gewalttätige Nazihooligans nach Köln zu locken. Deshalb ruft das Bündnis dazu auf, sich auch nächsten Mittwoch dem Naziaufmarsch entgegenzustellen und zu verhindern, dass Naziaufmärsche in Köln zur Gewohnheit werden.“
Polizei Köln verweist auf Versammlungsrecht
Die Kölner Polizei weist den Vorwurf eines Kuschelkurses zurück und verweist auf ihre politische Neutralität. So haben man nach der „Hogesa“ Kundgebung am 26.10.2014 eine 35-köpfige Ermittlungsgruppe eingesetzt die 120 Straftaten identifiziert habe und von denen mittlerweile bei mehreren von der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben worden sei. Genauso werde gegen autonome Gegendemonstranten, die am 5.1., dem Tag der ersten „Kögida“-Veranstaltung in Deutz, Flaschen gegen Polizeibeamte geworfen hatten, ermittelt. Zu der Verbotsforderung verweist die Kölner Polizei auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und Versammlungsrecht, dass sie gewährleisten müsse. Ein Verbot sei nur möglich bei einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, hier gebe es hohe Schranken.
Autor: Andi Goral
