Köln | Aus den Reihen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln kommt scharfe Kritik an der Finanzpolitik von Oberbürgermeister Jürgen Roters und Kämmerin Gabriele C. Klug.
Bernd Petelkau, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU -Fraktion erklärt, es sei unzumutbar, dass es im März immer noch keinen Haushalt gebe: „In den engen gesetzlichen Grenzen der vorläufigen Haushaltsführung darf nur das Nötigste bezahlt werden. Das Nachsehen haben wie schon in den letzten Jahren die vielen Kölnerinnen und Kölner, die sich ehrenamtlich in Vereinen engagieren, die freie Kulturszene und freie Träger im Gesundheits- und Sozialwesen. Denn niemand weiß, mit welcher Summe er wann rechnen kann. Mitunter kann dann schon der Austausch eines kaputten Ballfangnetzes an dem fehlenden städtischen Zuschuss scheitern.“, so Petelkau in einer Mitteilung der Kölner CDU-Fraktion.
Petelkau: „392 statt 215 Millionen Euro jährliches Defizit“
Den im Dezember eingebrachte Haushaltsplanentwurf bezeichnet Petelkau als „Versuch, die tatsächliche Finanzlage zu beschönigen“. Er stellt fest: „Der Entwurf erweckt den Eindruck, dass der Haushalt von 2015 bis 2018 eine durchschnittliche Finanzierungslücke von rund 215 Millionen Euro pro Jahr hat, während das jährliche Defizit in der mittelfristigen Finanzplanung tatsächlich bei rund 392 Millionen Euro pro Jahr liegt.“ Der Trick sei, so Petelkau, dass der Entwurf 710 Millionen Euro „pauschal als Einsparungen über die vier Jahre“ ausweise. Auf konkrete Einsparvorschläge warte der Rat jedoch seit über drei Monaten vergeblich, so Petelkau.
Einem weiteren Doppelhaushalt, wie er derzeit verwaltungsintern diskutiert werde, erteilt Petelkau eine Absage: „Das ist nicht der Weg der CDU-Fraktion, die fordert, sich den drängenden finanziellen Fragen der Stadt zu widmen und einen klaren Konsolidierungskurs einzuschlagen.“ Denkbar sei hingegen ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept, so Petelkau. Er erinnert: „Unter Fritz Schramma ist es uns An-fang der 2000er Jahre schon einmal gelungen, mit diesem Instrument die Kölner Finanzen in den Griff zu bekommen und Gestaltungsfreiräume zu schaffen. Dies wäre auch für die nächsten Jahre unser Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.“
Autor: dd
Foto: Bernd Petelkau (CDU)
