Köln | Der Kölner Runde Tisch, ein Zusammenschluss von Kirchen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen die in der Flüchtlings-und Antirassismus Arbeit tätig sind, hat auf seinem Plenum am 5. Mai 2015 Anforderungen an die Kandidatin, den Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Köln verabschiedet.
Der Kölner Runde Tisch hat folgende Anforderungen für die/den zukünftigen OB formuliert (Originalwortlaut):
1. Flüchtlingspolitik zur Chefsache zu machen. Denn Flüchtlingspolitik ist eine Aufgabe für die gesamte Stadt und die Steuerung dieser Maßnahmen obliegt dem Oberbürgermeister / der Oberbürgermeisterin, die auch die Verantwortung für das Handeln der Verwaltung tragen.
2. Für alle Menschen, die in Köln leben und hier mit der Sprache, mit dem Umgang mit der Verwaltung sowie den Gesetzen und Regelungen nicht vertraut sind Rat und Hilfe in allen Bereichen der Daseinsfürsorge ( Gesundheit, Bildung, usw.) durch Lotsen und Sprachmittler zur Verfügung zu stellen.
3. Die Interkulturellen Zentren für Aufgaben etwa bei der außerschulischen Betreuung zu stärken und finanziell besser zu fördern. Sie müssen in Sozialraumkonzepten für alle Viertel der Stadt angemessen berücksichtigt und beteiligt werden.
4. Die Interkulturelle Öffnung der Stadt konsequent auszubauen. In der Personalgewinnung sind die Ausbildung und die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund zu intensivieren. Es darf keine Dienststelle, Einrichtung, keine Kita, keine Schule usw. geben, in der nicht Migrantinnen und Migranten tätig sind.
5. Ein Integrationsamt mit klaren Kompetenzen. Um eine systematische und alle Handlungsfelder umfassende Integrationspolitik zu verwirklichen.
(Quelle: Kölner Runder Tisch für Integration)
Damit, so der Runde Tisch, würden endlich die Versäumnisse der Vergangenheit aufgeholt. Rat und Verwaltung hätten seit 2011 „fast nichts unternommen“, um das von 300 Experten aus der Bürgerschaft erarbeitete Integrationskonzept in die Tat umzusetzen. Die stellvertretende Sprecherin des Kölner Runden Tischs für Integration und Vorsitzende des Katholikenausschusses Hannelore Bartscherer forderte in einer Mitteilung zu dem Forderungspapier von Rat und Verwaltung „den politischen Willen und die Kraft zu einer vorausschauenden und wirkungsvollen Integrationspolitik aufzubringen, denn es geht ja um die Zukunft und den sozialen Frieden in der Stadt.“
„ Wir haben uns auf die Aufgaben konzentriert, die der oder die OB direkt nach Amtsantritt umsetzten kann. Denn wir sehen in der Kandidatur der Sozialdezernentin Henriette Reker und des Kölner SPD Vorsitzenden Jochen Ott für das Amt des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln eine große Chance, der Integrationspolitik den Stellenwert einzuräumen, die sie in Köln schon längst haben müsste. Es muss endlich in der Kölner Politik ankommen, dass ein Drittel der Einwohner einen Migrationshintergrund haben und jeder zweite Unter 18 jährige aus einer Migrantenfamilie stammt.“, erläutert Wolfgang Uellenberg van Dawen, Sprecher des Runden Tischs das Forderungspapier.
Autor: dd
