Köln | Die Kölner SPD hat nach der Entscheidung der grünen Mitgliederversammlung – entweder mit der SPD oder der CDU eine Koalition und damit ein Minderheitsbündnis im Rat bilden zu wollen, eine Erklärung veröffentlicht. Die SPD zeigt sich verschnupft, ob des Verhaltens der Grünen, die bislang exklusiv mit der SPD verhandelt hatten. Zudem hatten erst im Juni 2015 SPD, Grüne und Piraten eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Rat und seinen Ausschüssen vereinbart [Bericht bei report-K]. Diese Tolerierungsvereinbarung stand allerdings unter dem Vorbehalt, dass es einen rot-grünen Koalitionsvertrag gebe. Als Fazit stellt die Partei fest: „Die KölnSPD ist zur Übernahme von Verantwortung für unsere Stadt bereit, steht aber für parallele Verhandlungen nicht zur Verfügung.“ Die beiden Jugendorganisationen Jusos und Grüne Jugend fordern eine rot-grüne Koalition im Rathaus.
Im Juni Tolerierung durch Piraten beschlossen
Man nehme zur Kenntnis, so die Kölner SPD, dass die Kölner Grünen von der mit den Piraten schriftlich getroffenen Vereinbarung nichts mehr wissen wollten und nur noch ein Minderheitenbündnis anstrebten. Schriftlich erklärte im Juni 2015 das neue politische Bündnis aus SPD, Grünen und Piraten: „Mit dieser Vereinbarung erklären die Unterzeichner – über die aktuellen Entscheidungen und Folgebeschlüsse zum anstehenden Haushalt hinaus – eine enge Zusammenarbeit in der Rats- und Ausschussarbeit. Diese Zusammenarbeit wird im Rahmen einer Vereinbarung zwischen SPD und GRÜNE einerseits und den Piraten andererseits genauer präzisiert werden. Voraussetzung für diese Tolerierungsvereinbarung bzw. sich daraus ergebende Folgevereinbarungen ist der erfolgreiche Abschluss eines rot-grünen Koalitionsvertrages.“ Gestern nun entschied die Mitgliederversammlung der Grünen, so heißt es in einer Mitteilung der Partei [Bericht bei report-K], dass zu unterschiedlichen Themen sollten dann wechselnde Partner gesucht werden sollen. Im Vordergrund sollte dabei, politisch, pragmatisch die Umsetzung grüner Ziele stehen.
SPD hinterfragt Ernsthaftigkeit grüner Absichten zur Bildung einer gemeinsamen Koalition im Rat
Bei der Kölner SPD stellt man fest, dass die Verhandlungen mit der SPD nicht mehr exklusiv fortsetzen, sondern auch Sondierungsgespräche mit der CDU führen wollten: „Wer während laufender Koalitionsverhandlungen mit einem langjährigen Partner zeitgleich mit einem politischen Wettbewerber eine Verbindung verhandeln will, lässt erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Absichten aufkommen.“
Die SPD sieht Köln vor großen Herausforderungen. Der Haushalt müsse konsolidiert werden und gleichzeitig das Bevölkerungswachstum, Bildung, Infrastruktur, die soziale Balance und die Integration der Flüchtlinge gemeistert werden. Dafür benötige Köln stabile Mehrheiten im Rat der Stadt, so die Einschätzung der Kölner SPD. Die SPD stehe für eine solche stabile Mehrheit zur Verfügung. Grundlage des politischen Handelns der Kölner SPD bleibe ihr Kommunalwahlprogramm und der Wille zum Wohle der Menschen in Köln zu handeln.
Jugendorganisationen fordern Rot-Grün im Rat
Die Jugendorganisationen der SPD und der Grünen haben einen Forderungskatalog an beide Parteien formuliert und fordern ein Bündnis ihrer Parteien im Rat der Stadt Köln. Ein fast fertiger Koalitionsvertrag läge in der Schublade schreibt die Jugend und fordert nach einem Jahr Verhandlungen wieder politische Stabilität für Köln. Die Jugendorganisationen fordern eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, ein Azubiwohnheim, kostenloses Mittagessen an den Schulen und eine Verbesserung des Nachtverkehrs.
Autor: Andi Goral
Foto: Jusos und grüne Jugend wollen ein rot-grünes Ratsbündnis – die Mitglieder der Grünen wollen mit SPD und CDU sondieren und die SPD erteilt in diesem Fall den Grünen eine Absage.
