Köln | Heute befasste sich der der Kommunalausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag mit der Neuauszählung des Kölner Briefwahlbezirks 20874. Die Kölner CDU-Landtagsabgeordnete Serap Güler wirft in diesem Zusammenhang NRW-Innenminister Ralf Jäger vor, wenig zur Aufklärung der Umstände vor der Neuauszählung beigetragen zu haben und wirft ihm Amtspflichtverletzung vor.
Zusammen mit Christian Möbius, ebenfalls CDU-Landtagsabgeordneter hatte sie eine Kleine Anfrage an das NRW-Innenministerium gestellt.
Dazu erklärt die Kölner Abgeordnete Serap Güler schriftlich: „Der Bericht des Innenministers Ralf Jäger trägt wenig zur Aufklärung bei. Er rechtfertigt in diesem nur seinen Erlass vom 29. August 2014, mit dem er ‚ausschließlich seine Auffassung zu der Rechtsfrage mitgeteilt‘ habe, ‚ob die Neuauszählung aller Wahlbezirke erfolgen darf‘. Neben dem schlechten Stil, den Minister Jäger hier zu Tage gelegt hat, hat er auch nach meinem Verständnis seine Amtspflicht verletzt. Er hätte als Innenminister nach dem Amtsermittlungsprinzip agieren und das ganze Verfahren und nicht nur die Möglichkeit auf eine komplette Neuauszählung prüfen müssen. Hierbei wären auch ihm die Unregelmäßigkeiten, die offensichtlich sind, aufgefallen. Er hat sich aber für den anderen Weg, der auch seine Parteifreunde vor Ort erstmal verschont hat, entschieden. Das erhärtet den eh schon im Raum stehenden Verdacht, dass Jäger hier seine Partei vor sein Amt gestellt hat.
Jetzt bleibt ihm nichts anderes übrig, als zu taktieren und zu vertuschen, dass vom Kölner Stadtdirektor über die Regierungspräsidentin bis zu ihm selbst als Innenminister alle den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten mit aller Macht schützen wollten.“
Autor: dd
