Köln | Die Kölner SPD hat eine Wahlwerbung verteilt, die für eine Richtigstellung durch die Stadt Köln führte und zu scharfer Kritik bei CDU und Grünen.
Die SPD habe eine Wurfsendung in Kölner Haushalten verteilt, schreibt die Stadt Köln auf der auf die Direkt- und Briefwahl hingewiesen worden sei. Auf einem weiteren Schreiben, dass der Sendung beigelegt gewesen sei, habe die SPD die Adresse der Wahlorganisation der Stadt und die Internetadresse der Stadt Köln aufgeführt. Das Schreiben sei als Antwortschreiben gestaltet gewesen. Die Stadt weist darauf hin, dass dies kein offizielles Schreiben gewesen sei. Offizielle Schreiben trügen das Logo der Stadt Köln und das sei in diesem Fall nicht verwendet worden.
Empörung bei CDU und Grünen
Die Kölner CDU wirft Kandidat Ott Trickserei vor, zweifelhaftes Demokratieverständnis und Bürgertäuschung. Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU Köln: „Dass die SPD große Teile der Verwaltung als Wahlkampfmaschinerie missbraucht, ist leider traurige Gewohnheit in Köln, dass sie nun aber ihrer Wahlwerbung den Anschein verleiht, es handele sich dabei um ein offizielles Schriftstück der Stadt Köln, ist neu und in höchstem Maße erschreckend. Damit offenbart sie ihre Überzeugung, dass sie Herrscher über ganz Köln und die Stadtverwaltung ein Parteiapparat sei. Partei und Verwaltung – ein einziges rotes Filzknäuel.“
Jörg Frank, Faktionsgeschäftsführer der Grünen erklärt zum Vorfall: „Mit seiner Aktion ist Jochen Ott deutlich zu weit gegangen. Offenbar hat er so große Panik, die Wahl zu verlieren, dass er nun zu Mitteln der Wahl-Manipulation greift. Erst Ideen, wie die Wasserbuslinie bei den Grünen klauen und jetzt das. Der Mann, der zwar keine Verwaltung führen, aber dafür „Zitronen falten“ kann, hat definitiv die rote Linie überschritten.OB Kandidat Jochen Ott hat mit seiner Aktion den Konsens der Demokraten verlassen. Diese manipulative Wahlwerbung muss er sofort einstellen!“
Autor: Andi Goral
Foto: Jochen Ott bei einer Veranstaltung in Köln
