Linke, Deine Freunde und Piraten fordern Erstaufnahmeeinrichtung für Köln

Köln | In einem gemeinsamen Antrag fordern Linke, Piraten und Deine Freunde im Rat der Stadt Köln die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW für Köln. Gleichzeitig enthält der Antrag die Forderung nach einer Festlegung von Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Köln.

So wird in dem gemeinsamen Antrag die Verwaltung der Stadt aufgefordert, mit dem Land NRW in konkrete Verhandlungen über die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Köln zu treten. Gleichzeitig sind an diese Forderung mehrere Bedingungen geknüpft:

– Die für die Stadt eventuell entstehenden Kosten müssen vollständig vom Land NRW refinanziert werden.

– Die Notunterkunft in der Boltensternstraße 10, die das Land seit Karnevalssamstag 2015 dort betreibt, soll in der Planunng berücksichtigt werden.

– Die Erstaufnahmeeinrichtung soll an mehreren Standorten realisiert, eine Massenunterkunft wie in der Herkulesstraße dadurch vermieden werden.

– Flüchtlinge in der NRW-Erstaufnahmeeinrichtung sollen, so der Antrag, vollständig auf die Kölner Unterbringungsquote für Flüchtlinge angerechnet werden.

Zentrale Forderung: Einführung von Mindeststandards

Weiterer Punkt – und ein zentraler – auf der Liste der Bedingungen ist Forderung, dass die zu entstehende Erstaufnahmeneinrichtung modernen Unterbringungsstandards entsprechen soll. Aktuell würden in Köln weiterhin die Leitlinien zur dezentralen Unterbringung, zu denen sich alle maßgeblichen Akteure bekennen, weiter bestehen, so die Antragssteller. Doch zum einen würden sie derzeit so gut wie nie eingehalten und zum anderen gebe es unter dieser Leitlinie keine Mindesstandards. Dazu gehöre auch eine personelle Aufstockung bei den zuständigen Ämtern. Laut Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Köln, kümmern sich derzeit sechs Personen des Sozialamtes um die derzeit rund 2.100 Flüchtlinge, die verteilt auf 28 Hotels und sieben Pensionen untergebracht seien. Laut einer Richtlinien des Landes NRW zur Unterbringung von Asylbewerbern in Aufnahmeeinrichtungen durch das Land gelte ein Betreuungsschlüssel von 1/160, also ein Sozialarbeiter, der sich um 160 Flüchtlinge kümmert. Übertragen auf Köln hieße dies, dass man das derzeitige Personal verdoppeln müsste. Auch für das Beschwerdemanagement gelte in der Landesrichtlinie ein Schlüssel von 1/500. „Wir haben keinen Einzigen dafür“, so Detjen. „Wir fordern ja nicht mehr, als dass Rot-Grün in Köln macht, was Rot-Grün auch auf Landesebene macht“, so Detjen.

„Menschenunwürdige Unterbringung“

Doch vor allem die längerfristige Unterbringung in Notunterkünften wie etwa in der Herkulesstraße ist den Antragstellern ein Dorn im Auge. „Frau Reker sagt, alles, was die Stadt macht, ist menschenwürdig. Das sehe ich anders“, so Detjen. Er habe Verständnis dafür, dass man kurzfristig, wenn etwa mehrere hundert Flüchtlinge gleichzeitig einträfen, eine Notunterbringung etwa in einer Turnhalle einrichte. Aber alles, was über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus gehe, wie etwa im Falle der Herkulesstraße mit den dort vorherrschenden Zuständen, sei menschenunwürdig.

„Flüchtlinge auf sich allein gestellt“

Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrates und Unterstützer des Antrags, erklärt, eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Köln hätte erhebliche Vorteile für die Stadt, sei es die Anrechnung der dort Untergebrachten an die Aufnahmequote der Stadt oder auch die Kostenübernahme durch das Land NRW. Was die personelle Aufstellung in den Kölner Ämtern, die für die Betreuung von Flüchtlingen zuständig seien, anbelangt, fordert er dringend eine Aufstockung. So seinen die Untergebrachten in Hotelbetrieben „absolut auf sich allein gestellt.“ Konkret sei ihm der Falle einer fünfköpfigen Familie bekannt, die auf 18 Quadratmetern in einem Hotelbetrieb untergebracht sei. Als die Kinder erkrankten, sei die Familie ohne konkrete Hilfe seitens der zuständigen Stelle geblieben. In einem weiteren Fall habe eine Frau, die im Januar entbunden habe, vergeblich versucht, eine Verlegung von der Notunterkunft in einem Baumarkt in Porz-Eil in eine andere Unterkunft zu erwirken. Und dies, obwohl von Seiten der Ärzte dringend dazu angeraten worden sei. „Menschen haben hier den Status von Gegenständen, die hin und her geschoben werden“, so Prölß.

Außerdem komme die Stadt in einigen Fällen ihrer Unterbringungspflicht nicht nach, diese müsse teilweise gerichtlich durchgesetzt werden, so Prölß. Ihm seien zehn Fälle mit insgesamt 50 Personen bekannt, die nicht untergebracht worden seien und deren Unterbringung habe gerichtlich verfügt werden müssen. „Es herrscht Chaos, Plan- und Konzeptlosigkeit“, so Prölß.

Autor: Daniel Deininger
Foto: Die Notunterkunft in der Herkulesstraße in Köln-Ehrenfeld. Aktuell sind hier über 600 Menschen untergebracht.