Köln | aktualisiert | Die Linke und Deine Freunde im Kölner Stadtrat haben sich in einem Brief an Oberbürgermeister Jürgen Roters zur aktuellen Situation der Unterbringung von Flüchtlingen in Köln gewandt. Unter der Annahme, dass bis zu 3.000 Wohn- und Unterbringungsplätze bis zum Ende des Jahres in Köln fehlten, soll die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten durch die Stadt Köln vermieden und Beschlagnahmungen von leerstehenden Gebäuden ermöglicht werden. Man bitte Roters beim Land NRW aktiv zu werden, damit das Ordnungsbehördengesetz NRW so geändert werde, dass Beschlagnahmungen einfacher möglich seien.
Als Beispiele führen die Linke und Deine Freunde im Kölner Stadtrat das das Land Hamburg bereits reagiert habe und seine Gesetze entsprechend geändert habe und Bremen ebenfalls an einer Gesetzesänderung arbeite. Jörg Detjen von der Linken: „Wir wollen nicht, dass im Winter Flüchtlinge in Zelten schlafen müssen. Die Stadt muss leerstehende Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen. Die NRW-Landesregierung muss den gesetzlichen Rahmen schaffen, damit das schnell und gerichtsfest möglich ist.“
Man verweist darauf, dass der Rat bereits vor einem Monat beschlossen habe, zu prüfen in welchem Umfang und unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen Beschlagnahmungen möglich seien. Das Ordnungsbehördengesetz NRW führt Beschlagnahmungen nicht explizit auf, was im Streitfall zu langen Rechtstreitigkeiten führen könne. Würde dies geändert könnten Kommunen wie Köln leichter und schneller leerstehende Gebäude oder Grundstücke beschlagnahmen.
Der Bezirksvertreter der Freien Wähler Torsten Ilg im Stadtbezirk Rodenkirchen kritisiert Linke und Deine Freunde und spricht sich gegen eine Beschlagnahmung von privaten Immobilien aus. Er fordert der Staat müsse unbürokratisch helfen, etwa auf den Geländen von Kasernen. Hier sieht Ilg den Bund in der Pflicht. Auch einige Räume im Rathaus stünden leer, so der Bezirksvertreter, oder in städtischen Museen. Er sehe hier noch Spielraum bei der Kommune.
Autor: dts
