Köln | Seit gestern ist klar, die Kölner Grünen und die CDU wollen es noch einmal wagen und treffen sich zu Koalitionsgesprächen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker will sich nicht am Farbenspiel beteiligen, sondern überparteilich bleiben. Ihr Programm will sie bei ihrer Amtseinführung auf der Ratssitzung am 15. Dezember bekannt geben. Schwarz-Grün erreicht alleine keine Mehrheit, braucht Partner.
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Hinweis der Redaktion: Am Ende des Artikels finden Sie Stimmen von SPD und Deine Freunde im Wortlaut nachdem CDU und Grüne die Aufnahme von Koalitionsgesprächen vereinbarten
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Pettelkau spricht davon, dass die beste Zeit von Rot-Grün im Kölner Rat die gewesen sei, als sich SPD und Grüne ohne Mehrheit zusammengetan hatten und dennoch, vor allem mit der Linken eine Mehrheit fanden. Dies verschwieg Pettelkau beim Kreisparteitag der CDU. Und zu diesen Zeiten stellte die CDU den Oberbürgermeister mit Fritz Schramma. Ob man also die politische Gemengelage von damals und heute so Eins zu Eins vergleichen kann, ist daher fraglich, vor allem ist das Parlament heute von mehr Einzelmandatsträgern und Gruppen bevölkert.
Auf die Kleinen kommt es an
Es gibt Parteien die stehen weit rechts oder sind offen rechtspopulistisch. Mit denen möchte man keine gemeinsame Politik machen. Vergessen werden darf dabei nicht, dass einer der drei CDU Bezirksbürgermeister in Porz Henk van Benthem mit der Stimme von Rechtspopulisten sich ins Amt hatte heben lassen. Im Wahlbündnis für Henriette Reker waren neben Grünen und CDU auch Deine Freunde, die freien Wähler und die FDP. Es gab einige bei der Kölner CDU, die gestern dazu rieten die Freien Demokraten nicht zu vergessen. Sie sind aber nicht Teil der Koalitionsgespräche. Ob sie, wie damals die Linke, für eine Tolerierung zur Verfügung stehen, dazu äußerten sich die Liberalen noch nicht. Getan haben dies Deine Freunde. Sie wollen mitwirken, haben aber Punkte aufgeschrieben, die für sie wichtig sind. Die Piraten hatten im Juni noch Rot-Grün toleriert und dies noch einmal bekräftigt. CDU-Mann Pettelkau ließ gestern durchblicken, dass die Piraten sich auch offen gegenüber Schwarz-Grün gezeigt hätten. Ohne einen Partner wird es keine stabile Mehrheit geben.
Reker will unabhängig bleiben
Die SPD geht in die Opposition und nimmt ihre Rolle an. Die Linke hat sich noch nicht geäußert auch nicht die Freien Wähler. Henriette Reker, die auch eine Stimme hat, sagte gestern auf dem Kreisparteitag, dass sie nicht die Erfüllungsgehilfin einer Partei sei, auch nicht der Parteien, die sie im Wahlkampf unterstützt hätten.
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Stimmen aus der Kölner Politik
KölnSPD positioniert sich selbstbewusst: „Köln für alle“ bleibt politischer Auftrag [kursiv gesetzt im Wortlaut]
Neue alte Koalition von schwarz/grün wird an ihrem Handeln gemessen. Die KölnSPD nimmt die Entscheidung zur Neuauflage einer schwarz/grünen Minderheiten-Koalition in Köln nicht überrascht zur Kenntnis.
Damit endet das intransparente Versteckspiel, das bereits mit der Nominierung der gemeinsamen OB Kandidatin begann. Die mit dem Anspruch der Überparteilichkeit angetretene Oberbürgermeisterin bekommt jetzt ihre Parteien-Wunschkonstellation.
Damit gibt es nun auch keine Ausreden mehr.
Wir als KölnSPD werden selbstbewusst unsere neue Rolle annehmen. Unser Kommunalwahlprogramm ist weiterhin inhaltliche Richtschnur für unsere politische Arbeit in Köln, für Köln und die Menschen in Köln. Wir setzen uns ein für ein “ Köln für alle „. Wir werden darauf achten, dass sich auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in politischem Handeln wiederfinden, die sich nicht lautstark äußern können. Das Einhalten der sozialen Balance, auch in finanziell schwierigen Zeiten, ist unsere politische Leitlinie.
Die schwarzgrüne Minderheiten-Koalition muss nun beweisen, wie sie das Motto der neuen Partner “ Sachpolitik statt Machtpolitik“ in der Praxis umsetzt. Die großen Herausforderungen der Stadt erfordern Kraft und beherztes Handeln.
Schwarz- grün wird sich daran messen lassen müssen.
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DEINE FREUNDE zu Schwarz-Grün [kursiv gesetzt im Wortlaut]
Wir hoffen, dass die Kooperationsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Köln eindeutig sichtbare ökologische und soziale Erfolge zum Ergebnis haben werden.
Köln braucht dringend eine Verkehrswende. Dabei geht es nicht nur um „Dauerstau“, sondern auch um entscheidende ökologische und die Verkehrssicherheit betreffende Belange. Eine Wende hin zu einem besseren Fußgänger-, Radfahrer- und ÖPNV-Verkehr entlastet übrigens auch den PKW-Verkehr – wichtig in einer wachsenden Stadt.
Köln benötigt ebenso soziale Sicherheit. Eine Wahlbeteiligung von nur noch 15% (wie bei der OB-Wahl in Chorweiler) sind ein Warnsignal für ein Auseinanderdriften unserer Stadtgesellschaft. Eine Verfestigung von „abgehängten“ und „engagierten“ Gruppen wollen wir nicht akzeptieren. Alle sozial Benachteiligten bedürfen unseres Schutzes, daher müssen wir Diskriminierung, Rassismus und Hass in all seinen Ausprägungen entschieden entgegentreten!
Köln kann seine Aufgaben nur mit einem soliden Haushalt bewältigen, daher lehnen wir weitere Großprojekte wie die „Historische Mitte“ ab. Auch innerhalb der „freiwilligen Leistungen“ wünschen wir uns eine neue Gewichtung, unter Berücksichtigung unserer ökologischen und sozialen Ziele.
Wir sind uns der Verantwortung für den notwendigen Umbau der Kölner Politik bewusst. Wir wollen mit unseren beiden Stimmen nicht anmaßend umgehen, wissen aber auch, dass sie in manchen Entscheidungen wichtig sein können.
Wir werden anstehende Entscheidungen in der Sache beurteilen, unsere Mandate aber nicht dazu missbrauchen die Arbeit des Rates lediglich zu blockieren.
In formale Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grüne waren und sind wir nicht eingebunden. Wir werden diese Verhandlungen aber mit Interesse verfolgen. Für wichtige Verhandlungsziele halten wir unter anderem den Verzicht auf den Ausbau des Godorfer Hafens, den Ausbau des Niehler Gürtels als Grünzone mit RadExpressWeg, und eine Besserstellung der „freien Kulturszene“. – Anregen wollen wir auch die Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur „Wachsenden Stadt“ und die Stärkung der Bezirke und ihrer Vertretungen.
Neubauprojekte wie Historische Mitte und auch der geplante Umbau des Ebertplatzes gehören kritisch überprüft. Freiwerdende Mittel benötigen wir zur Sicherung der sozialen Balance in unserer Stadt, sowie zur Haushaltskonsolidierung.
Wir wünschen uns ganz im „Rekerschen Sinne“ eine in der Sache orientierte Politik. Dies bedeutet nicht stur mit einer Mehrheit zu entscheiden, sondern Zuhören, dabei auch andere Meinungen zu akzeptieren, und sie in Beschlüsse mit einfließen zu lassen.
Wir sind gerne bereit daran konstruktiv mitzuarbeiten!
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Autor: Andi Goral
Foto: Wer wird der Schwarz-Grünen Koalition im Kölner Stadtrat zur Mehrheit verhelfen?
