Köln | Die Stadt Köln wird in der „Albert-Schweitzer-Strasse” in Wahn und am „Loorweg” in Zündorf zwei neue Flüchtlingsunterkünfte errichten. Dies habe Sozialdezernentin Reker dem CDU Ratsmitglied Dr. Nils Helge Schlieben telefonisch mitgeteilt. Der kritisiert nun die Abläufe wie die Standorte gefunden wurden und dass es keine echte Diskussion um Alternativen gegeben hätte. Die Informationsveranstaltungen nennt Schlieben eine Schauveranstaltung und Beruhigungspille für die Bürger. Mit Bürgerbeteiligung habe dies nichts zu tun, so das Urteil des CDU-Mannes.

Schlieben stellt fest, dass es eine Diskrepanz bei SPD und Grünen zwischen den Diskussionen auf Bezirksebene und den Entscheidungen im Kölner Rat gebe. Denn SPD, Grüne und Linke haben in der Ratssitzung die acht neuen Standorte für Flüchtlingsunterkünfte beschlossen. Das SPD und Grüne in der Bezirksvertretung und auf einer Informationsveranstaltung vor Ort eine Diskussion über Alternativ-Standorte in Porz geführt haben, nennt Schlieben vor der Entscheidung im Rat und der dort vertretenen Porzer SPD Mitglieder scheinheilig.

Schlieben schreibt wörtlich: „Was mich aber noch mehr ärgert, ist die Scheinheiligkeit der örtlichen SPD und ihres Fraktionsvorsitzenden Joisten, der nun aus purer Verzweiflung versucht der Verwaltung die Schuld für diese Fehlentscheidung in die Schuhe zu schieben. Wenn weder die SPD-geführte Verwaltung noch die eigene rot-grüne Mehrheit im Rat der Stadt Köln den Vorschlägen und Argumenten der rot-rot-grünen Mehrheit in der Bezirksvertretung Porz folgen und selbst die Porzer SPD-Ratsmitglieder der Standortentscheidung in Köln zustimmen, drückt das doch nur die Schwäche des Vorsitzenden der Porzer-SPD-Fraktion aus. Auf Basis dieser Ergebnisse kann man die vor Ort durchgeführten Informationsveranstaltungen und auch die in der Bezirksvertretung Porz von SPD und Grünen angestoßene Diskussion über Alternativ-Standorte nur als Schauveranstaltung und Beruhigungspille für die Bürger bezeichnen. Dieses Vorgehen hat mit Bürgerbeteiligung nun überhaupt nichts zu tun und ist mit mir und der CDU auch in Zukunft nicht zu machen“.

Autor: Andi Goral