Köln | Die aktuelle Entscheidung des Bundes, die Restmittel zurückzufordern, die in 2012 nicht für das Bildungs- und Teilhabepaket verausgabt wurden, stößt auf heftigen Widerspruch innerhalb der Kölner SPD-Ratsfraktion.
„Für Köln geht es um ca. 6 Millionen Euro. Diesen Betrag wollten wir dafür einsetzen, die Schulsozialarbeit auch im nächsten Jahr fortzuführen.“, so der Vorsitzende der Kölner SPD-Ratsfraktion, Martin Börschel in einer schriftlichen Stellungnahme.
Sowohl Länder als auch Kommunen hielten laut Kölner SPD-Ratsfraktion den seit langem umstrittenen Erstattungsanspruch des Bundes für rechtswidrig und die jetzt vorgenommene Verrechnung mit Mitteln für Unterkunft und Heizung für nicht hinnehmbar.
Börschel erwartet, dass das Land rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung prüft und Schulsozialarbeit für Köln auch über 2014 hinaus sichert.
Autor: dd
