Köln | aktualisiert | Kurz nachdem der Wahlprüfungsausschuss die Gültigkeit des Wahlergebnisses der letzten Kölner Kommunalwahl bestätigt hat, wollen die Kölner Grünen genau dort die komplette Neuauszählung aller 45 Wahlbezirke beantragen. Die Ratsfraktion der Linken indes teilt weiterhin die juristische Argumentation der Stadtverwaltung, will sich aber „einer politischen Lösung nicht verschließen“.
Wochenlange öffentliche Kampagnen, „die nicht nur die CDU“ betreibe, hätten inzwischen die Glaubwürdigkeit des Kommunalwahlergebnisses erschüttert und „in Teilen der Bevölkerung zu einer Vertrauenskrise geführt“, so die Begründung des Grünen-Vorstandes. In dieser Situation hielten es der Kreisvorstand und die Ratsfraktion für dringend geboten, Klarheit zu schaffen. Ansonsten sei zu befürchten, dass der neu gewählte Rat dauerhaft mit dem Verdacht des Zweifels konfrontiert bleibe, so die Kölner Grünen in ihrer schriftlichen Stellungnahme.
„Keine rechtlich zwingenden Gründe“
Die Grünen betonen allerdings, dass nach der geltenden Rechtsprechung keine rechtlich zwingenden Gründe für eine Neuauszählung bestünden. Mehrere Verfassungsgerichtsurteile besagten, dass knappe Ergebnisse, statistische Auffälligkeiten, Vermutungen oder Annahmen keine Neuauszählung begründeten. Auch einem von der CDU kritisierten Briefwahlstimmbezirk lägen keine rechtlich begründbaren Unregelmäßigkeiten vor, so die Grünen.
Die CDU habe die Neuauszählung dieses Stimmbezirkes aus machtpolitischen Motiven gefordert, weil die Ergebnisse der SPD „auffällig gut“ seien. „Durch einen von ihr behaupteten Zählfehler hofft sie auf ein weiteres Ratsmandat zu Lasten der SPD.“, so die Grünen-Stellungnahme weiter.
CDU-Forderung „willkürlich“
Nur einen Wahlkreis neu auszuzählen, wie es die CDU wolle, bezeichnen die Kölner Grünen als „willkürlich“. Mögliche Fehler zu Lasten oder zu Gunsten anderer Parteien in anderen Wahlbezirken blieben dann unberücksichtigt. Stichproben seitens der Grünen zeigten auch in anderen Wahlkreisen statistische „Auffälligkeiten“, beispielsweise in einem Nippeser Wahlkreis, „möglichweise zu Gunsten der SPD“, so die Grünen.
Wer eine seriöse und faire Analyse des Wahlergebnisses fordere, müsse einer Neuauszählung aller Wahlbezirke zustimmen. Alles andere wäre parteilich und untergrabe in unverantwortlicher Weise das Vertrauen in demokratische Wahlen, so die Grünen.
Im Streit um das Kommunalwahl-Ergebnis setzt die SPD auf eine rechtssichere Lösung
Zum Vorschlag der Grünen, die Wahlen zum Rat der Stadt Köln vom 25. Mai 2014 insgesamt neu auszuzählen, haben heute die Gremien der KölnSPD getagt: Sofern dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen, stimmen wir dem Vorschlag zu. Eine abschließende rechtliche Begutachtung war heute nicht mehr zu erhalten. Diese wird Grundlage unserer endgültigen Haltung sein.
Kölner Linke: „Werden uns einer politischen Lösung nicht verschließen“
Zum Vorschlag der Grünen, die Kölner Kommunalwahlen neu auszuzählen, erklärt Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kölner Rat schriftlich: „Wir teilen die juristische Argumentation der Stadtverwaltung weiterhin, wir werden uns aber einer politischen Lösung nicht verschließen, wenn sie juristisch möglich ist. Die Linke möchte noch mal deutlich machen: Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, aber auch die Stadtverwaltung haben einen guten Job gemacht. Bei jeder Wahl gibt es Anträge von Menschen, die das Ergebnis anzweifeln. Würde man denen allen nachgehen, müssten wir jede Wahl neu auszählen. Deshalb reichen dem Gesetzgeber für die Wahlanfechtung Vermutungen nicht aus. Er verlangt Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Zählung.“
Stadtdirektor soll schnell prüfen
Die nunmehr politisch gewollte Neuauszählung werde eventuell zu einem anderen Zähl-Ergebnis führen und dann werfe sich die Frage auf, ob man dann ein drittes Mal auszählen müsse, so Detjen weiter. Jörg Detjen ergänzt: „Die Durchführung von Wahlen sind genauso wie die Neuauszählung der Stimmen vom Gesetzgeber aus gutem Grund stark reglementiert. Die Parteien können sich kein Wunschverfahren stricken, sondern müssen die komplizierte Rechtsprechung im Blick behalten. Nun proklamieren die Grünen die politische Initiative für sich und fordern eine Sondersitzung – ohne sich darum zu kümmern, ob das überhaupt juristisch haltbar ist. Wir fordern den Stadtdirektor auf, das schnell zu prüfen.“
Autor: dd | Foto: Jürgen Fälchle/fotolia
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