Köln | Artikel wurde laufend aktualisiert | Die Kölner Ratssitzung begann heute unter Polizeischutz und besonderen Sicherungsmaßnahmen. In der aktuellen Stunde sich der Kölner Rat auf Antrag der FDP Fraktion mit der Frage „Droht Köln der Nothaushalt?“ Zudem sprach sich der Kölner Rat zur Archäologischen Zone und Jüdischem Museum aus. Viele Vorlagen, die einer Finanzierung durch die Stadt Köln bedürfen, wie etwa die Sanierung der Zentralbibliothek sind zurückgezogen.
15:45 Uhr > Der Rathausvorplatz war heute fast unzugänglich, die Kölner Polizei hatte fast schon rabiat abgeriegelt. Rund 45 bis 50 Demonstranten der als rechtsradikal geltenden Bürgerbewegung „Pro Köln“ protestierten vor dem Eingang des Spanischen Baus gegen die Untersuchungshaft des Ratsmitgliedes ihrer Fraktion Jörg Uckermann und skandierten „Ucki, Ucki“. [report-k.de berichtete]
17:10 Uhr > Die aktuelle Stunde auf Antrag der FDP: „Droht Köln der Nothaushalt? Folgen millionenschwerer Fehlbuchungen, plötzlicher Gewerbesteuerrückzahlungen und richterlich festgestellter Nichtigkeit der Bettensteuersatzung für den städtischen Haushalt.“
Auszüge aus der Debatte:
Ulrich Breite, FDP begann mit der Feststellung, dass die Haushaltslage noch ernster sei, als man vorher gedacht habe. Kritik übt die FDP am handwerklichen Vermögen der Kämmerin, die Luftschlösser verkaufe. Seit der Haushaltsverabschiedung im Juni sei das Defizit für
2013 von 240 Millionen Euro ohne Einsparungen auf 419 Millionen Euro angewachsen. Auch der Haushalt 2012 sei aus den Fugen geraten. Damit stehe Köln mit beiden Beinen im Nothaushalt. Das vorgestellte Sparprogramm sei schmerzlich, aber zu mager. 102.000 Millionen 2013 und 2014 rund 70.000 Millionen Euro werden benötigt um nicht in den NOthaushalt zu gleiten. Den vorgestellten Sparplanungen durch den Stadtvorstand fehle aber 105 Millionen Euro, wenn man nachrechne, so Breite. Man solle aufhören sich selbst zu belügen und den Ernst der Lage begreifen, forderte Breite, der Klarheit und Wahrheit in der Haushaltsführung anmahnte.
Gabriele Klug, Kämmerin der Stadt Köln merkte an, das es ein falsches Bild sei, dass sich was verändert habe, zwischen der Verabschiedung des Haushaltes 2012 und der Entwicklung des Doppelhaushaltes 2013/2014. Klug verwies auf die Dynamik, die ein Haushalt habe. Wahrheit und Klarheit sei ihr eine Verpflichtung, so Klug. Im Sparpaket habe man ein scharfes Konsolidierungsprogramm auf die Beine gestellt. Man habe es zur Zeit mit einer gegenläufigen Tendenz zu tun, der Wirtschaft gehe es schlechter, die Gewerbesteuereinnahmen sänken und die Sozialausgaben stiegen. Zur „Bettensteuer“ erklärte Klug, dass sie es Hahnebüchen fände, dass eine Kommune auf ihre Steuerfindungsrechte verzichten soll, um ihre kommunalen Finanzen zu stärken.
Martin Börschel, SPD, erklärte dass der, der den großen Wurf fordere, naiv sei oder die Latte so hoch lege, dass die Verwaltung scheitern müsse. Wir kochen mit Wasser und müssen das Beste machen, lassen sie die Kirche im Dorf, rief Börschel dem Rat zu. Die Sozialtransferleistungen gehörten nicht in die Kommunen, sondern diese müsste der Bund übernehmen, erkannte Börschel als Grundproblem des städtischen Haushaltes und seines Defizites. Diese Leistungen hängen Köln wie ein Mühlstein um den Hals, so der SPD Politiker. Börschel warf der FDP Unseriosiät vor, denn sie sei die Fraktion, die immer die teuersten Projekte wolle und nannte die Flora oder den Rheinufertunnel als Beispiel. Auch mit einem schwierigen Stadtetat solle man Schwerpunkte setzen, über die man offen und ehrlich diskutieren könne, auch wenn es unterschiedliche Wünsche und Standpunkte gebe. Alle Dezernate sollen weiter sparen, so Börschel von der SPD. Gemessen am eigenen Anspruch könne das Vorgelegte der Kämmerin nicht überzeugen, so Börschel in Richtung der Kölner Kämmerin. Zu wenig Strategie und zu viel Rasenmäher, bemängelte Börschel.
Karl-Heinz Klipper, CDU: „Wir sind die einzige Partei die in den letzten 12 Monaten Sparvorschläge gemacht hat“. Klipper regte an, darüber nachzudenken die Bundesgartenschau nicht zu verschieben. Es sei ein städtebauliches Element um die Stadt zukunftsfähig zu machen. „Sie verlieren extrem viele Chancen für diese Stadt“, so Klipper und weiter „In Koblenz habe die Stadt nur 35 Millionen Euro zuschießen müssen“. Nach den Zahlen sei der aktuelle Fehlbetrag 325 bis 340 Millionen Euro, rechnete Klipper vor und zog den Schluss, dass wenn man richtig gebucht schon heute einen Nothaushalt hätte, weil man in 2012 und 2013 mit über 5 Prozent über der Entnahme und damit in der Haushaltssicherung liege. Klipper nannte das „Trickserei“ und nicht transparent. Klipper empfahl zu prüfen, ob nach der Gemeindeordnung nicht ein Nachtragshaushalt für 2012 einzubringen sei. Klipper monierte, dass es keine strukturellen Verbesserungsvorschläge aus der Verwaltung und von seiten des Oberbürgermeisters gebe.
Jörg Frank, Grüne warf FDP und CDU vor mit Unwahrheiten zu argumentieren. Es sei keine Fehlbuchung, sondern eine Korrektur gewesen bei den 70 Millionen Euro Fehlbetrag durch die Fehlbilanzierung bei der SteB. Die Rückzahlung von Gewerbesteuer an ein Unternehmen in mehrfacher Millionenhöhe läge daran, dass dieses Unternehmen sich den Sitz aussuchen könne, wo es die Gewerbesteuer abführe. Das sei zwar eine Art legaler Steuerflucht, aber eben legal und nicht durch die Kommune zu steuern, verteidigte der Grüne die Arbeit der Kämmerin. Frank fordert auf eigene Einnahmen zu generieren und auch weiterhin an Aufwandssteuern wie etwa der „Bettensteuer“ fest zu halten. Das die Verwaltung schon jetzt Vorschläge in die Öffentlichkeit gebracht habe, sei gerade transparent, so Frank. Die Feuerwehr ist mir lieb aber viel zu teuer, erklärte Frank, der mit diesem Beispiel dazu aufforderte alle Standards und nicht nur die Sozialstandards zu überprüfen.
Jörg Detjen, die Linke zeigte auf, dass die sozialen Strukturen in der Stadt durch die vorgestellten Kürzungen zerstört würden. Die Linke will mit den Wohlfahrtsverbänden und der Gewerkschaft dafür sorgen, dass die sozialen Strukturen in der Stadt erhalten bleiben.
Im Rahmen der aktuellen Stunde stimmte man über einen Antrag von SPD, Grüne, CDU und FDP ab: Die Stadt überprüft ihre Mitgliedschaften in 159 Vereinen für die man 2012 über 1,3 Millionen Euro Beiträge ausgegeben hat, im Rahmen ihrer Haushaltskonsolidierung.
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Das jüdischen Museum und die Archäologische Zone kommen einer Realisierung näher. Auf Antrag der SPD Fraktion, Grüne und FDP wird die Verwaltung jetzt mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) über Verträge zum Betrieb des Museums und der Zone zu verhandeln. Die Stadt wird bauen, die Kosten dafür tragen und auch für die Instandhaltung. Der LVR wird der Stadt keine Miete bezahlen. Für den Bau sollen auch Landesmittel eingeworben werden.
Auszüge aus der Debatte:
Martin Börschel, SPD, begeisterte sich für das jüdische Museum und die Archäologische Zone, weil man hier mit moderner Technik an einem authentischen Ort ein einzigartiges Projekt nördlich der Alpen etablieren könne, dass auch ein touristischer Magnet werden könne. Börschel bezeichnete die Baukosten mit 37 Millionen Euro. Die laufenden Betriebskosten mit 6,5 Millionen Euro übernehme der LVR. Sollte man auf den Bau, bei dieser Ausgangssituation verzichten, gibt Börschel zu bedenken, dass man auch über fünf Millionen Euro verlorene Kosten hätte. Auch Stefan Peil von den Grünen unterstützte den Antrag
Winrich Granitzka, CDU, warf dem Oberbürgermeister vor, nur Lippenbekenntnisse bei der Konsolidierung des Haushaltes abzugeben im Angesicht des Antrages. Granitzka geht nach Absprache mit dem Kulturdezernenten davon aus, dass das Museum, neben den Baukosten, die die CDU mit 60 Millionen Euro beziffert, auch fünf Millionen Euro im Jahr von der Stadt für den Unterhalt des Museums aufgebracht werden müssten. Denn der Unterhalt des Gebäudes läge nicht beim LVR, sondern bei der Stadt Köln. Granitzka fragte, wie man den Kölnerinnen und Kölnern, vor allem im sozialen Bereich denen man das Geld wegnehme, erklären solle, dass man hier fünf Millionen Euro in eine Baugrube vor dem Rathaus werfe.
Ralph Sterck, FDP forderte den Kölner Kulturdezernenten auf, die Verträge mit dem LVR voranzubringen. Köln zahle viel Geld in den LVR und habe nun ein Anrecht auch davon etwas zurückzubekommen. Der CDU warf Sterck vor immer wieder neue Argumente gegen das Museum zu finden.
Linke, Freie Wähler und Deine Freunde sprachen sich gegen das Projekt aus. Prof Georg Quander, städtischer Kulturdezernent, erinnerte an die Bewilligungsbescheide der Regionale 2010 und den Projekt A Stempel. Er gehe nicht davon aus, dass die Gelder die bewilligt seien, einfach auf ein anderes Projekt umgesetzt werden könnten. Der Kulturdezernent geht davon aus, dass die städtischen Unterhaltskosten bei 3 bis 3,5 Millionen Euro lägen. Auch Quander erinnerte an die bereits vorgenommenen Planungen und den weiten Projektfortschritt. Plane man jetzt kleiner würde das gesamte Procedere neu beginnen und auch neue Kosten entstehen.
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Transparente Darstellung der städtischen Leistungen und Gebühren
Die Kölner CDU initiiert eine Zusammenfassung von städtischen Leistungen und Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger auf einer städtischen Internetseite. SPD und Grüne haben den Antrag modifiziert übernommen. Vorlage ist eine Broschüre und Internetdarstellung die die Stadt München herausgibt. Im Gegensatz zum Originalantrag der CDU will der SPD und Grüne Antrag zunächst prüfen. Die CDU führt an, dass die Daten der Verwaltung bereits vorlägen und nur redaktionell aufgearbeitet werden müssten. Auch die CDU strebe eine Internetdarstellung an.
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Die Linke fordert ein Nachdenken über die Zwischennutzung städtischer Leerstände für kulturelle, gärtnerische und soziale Projekte
Jörg Detjen von der Linken forderte auf mehr Zwischennutzung in städtischen Liegenschaften zu ermöglichen. 49.000 Quadratmeter stünden leer und verfielen derzeit, so die Linke. Über 200 leerstehende Objekte gäbe es von der Stadt, die rund 280.000 Euro Kosten verursachen. Damit könne man Kosten sparen und soziale und kulturelle Initiativen fördern. SPD und Grüne haben einen ähnlichen Antrag mit einem Fokus auf Startups und Vermarktung in den Wirtschaftsausschuss eingebracht, der dort auch abgestimmt wurde. Jörg Frank von den Grünen warf Detjen vor aus dem grünen Newsletter aus dem Juni abgeschrieben zu haben. Der Wirtschaftsausschuss hat beschlossen Zwischennutzungen von städtischen Gebäuden zu prüfen. Detjen widersprach Frank und bestand auf der Feststellung, dass der Antrag der Linken aus deren eigenen Feder stammte. Der Antrag der Linken wurde von der Mehrheit des Kölner Stadtrates abgelehnt.
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Der Rat in Kürze:Prof. Siegfried Anzinger schenkt sechs Zeichnungen im Wert von 16.800,00 Euro an das Museum Ludwig. +++ Der Antrag der Linken auf Fortführung des Baulückenprogrammeswird in die Haushaltsplanberatung verwiesen. Jörg Detjen möchte die drei Stellen erhalten, mit der Begründung, dass deren Arbeit alleine im letzten Jahr zu 500 Wohnungsneubauten führte. Der Baudezernent erklärte, dass es auch weiterhin Mitarbeiter geben werde, die sich um Baulücken kümmern werden, aber es zu internen Umstrukturierungen komme. +++ 400.000 Euro stellt die Stadt Köln zur Förderung von interkulturellen Zentren 2012 aus Mitteln der Kulturförderabgabe bereit. 14 große Zentren werden mit je 18.000 Euro, 16 mittlere Zentren mit je 8.000 und fünf kleinere Zentren mit 4.000 Euro gefördert. +++ Die Abfallwirtschaftsbetriebe haben 2011 ein Minus von über 1,3 Millionen Euro erwirtschaftet. +++ Die eigenbetriebliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln ist seit 2005 dauerdefizitär. Der Verlust liegt pro Jahr bei rund 4,5 Millionen Euro. In den Jahren 2005 bis 2010 sind so Verluste von 25.800.501,18 Euro entstanden. Der Verlust aus dem Jahr 2005 kann jetzt durch eine Auflösung der Kapitalrücklage ausgeglichen werden. In 2010, dessen Jahresabschluss dem Rat vorgelegt wurde, beträgt der Fehlbetrag 4.816.782,70 Euro. +++ Der Rat stimmte zu, dass die Sparkasse Köln Bonnmit ihren 100 prozentigen Töchtern GKS-Gesellschaft für KontoService mbH, der MittelstandsKapital KölnBonn GmbH, ProBonnum GmbH, RheinEstate GmbH und BeteiligungsKapital KölnBonn GmbH. +++ Der Betrag der Beihilfekasse der Stadt Köln steigt in 2013.Waren es im Vorjahr 19.953.785 Euro werden für 2013 21.309.396 Euro veranschlagt. Der Umlagesatz beträgt 7,6 % für Beamte, 0,09% Pflegeversicherung für Beamte und 0,12 % für Beschäftigte der Dienstbezüge. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2011 weist einen Überschuss von 2.146476,52 Euro aus. +++ Die Stadt hat einen „Feuerwehrtopf Förderkonzepte“ für die freie Szene aufgelegt: Insgesamt gibt man 200.000 Euro aus. Für das Theater der Keller, aber nur wenn dadurch die Insolvenz abgewendet werden kann 100.041,67 €, ARTheater 28.000,00 €, Cassiopeia Theater 6.300,00 €, Horizont Theater 15.751,96 €, Theater am Sachsenring 9.067,59 €, Theater Tiefrot 3.570,00 €, a.tonal Theater 11.472,22 €, Deutsch-griechisches Theater 12.055,56 €, Futur 3 8.361,11 € und das TKO Theater 4.083,33 €. +++ Das Gürzenich Orchester hat seinen Jahresabschluss für 2010/11 vorgelegt. Man hat einen Bilanzverlust von 60.333,40 Euro ausgewiesen, der sich aus dem Jahresüberschuss 2010/11 von 408.498,69 mit der Verrechnung des Verlustvortrages von 474.145,09 Euro und einer Entnahme aus der Gewinnrücklage von 5.313,00 Euro vorgetragen wird. +++ Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, StEB haben ihren Wirtschaftsplan für 2013 vorgelegt. Bei Mehrausgaben der StEB wird der Rat in Zukunft sofort einbezogen, so die Beschlussvorlage. Derzeit geht man bei Stadt und StEB nicht von steigenden Gebühren in 2013 aus. Für Schmutzwasser sollen 1,56 €/kbm und Niederschlagswasser 1,30 €/qm befestigte Fläche berechnet werden. Die Stadt muss 11,30 Mio. € an die StEB abführen. Der Erfolgsplan sieht vor, dass die StEB 18,19 Mio. € Jahresüberschuss erwirtschaftet. +++ Die Wartungs- und Entleerungsarbeiten für die städtischen Parkautomaten wird neu ausgeschrieben. Die Stadt betreibt über 1.750 Parkscheinautomaten mit einem Umsatz von rund 15,5 Mio. Euro pro Jahr. Die Stadt schreibt die Lieferung von Ersatzteilen für Ihre Parkscheinautomaten neu aus. +++ Die Bahnsteige an Venloer Straße/Gürtel müssen angehoben werden. Für die Planung gibt der Rat 120.000 Euro frei. An der KVB Haltestelle Friesenplatz soll ein Aufzug nachgerüstet werden. Auch hier gibt der Rat 120.000 Euro für die Planungen frei. +++ Der Rat hat die neue Gebührenordnung für Parkscheinautomaten gegen die Stimmen von CDU, FDP, Freien Wähler und Herrn Ludwig, Linke und damit eine Erhöhung der Gebühren beschlossen. +++
Bauleitpläne: Veränderungssperre für das Gebiet rund um den Eigelstein, Köln-Altstadt/Nord. Man will dort kulturelle und soziale Einrichtungen fördern und die Ansiedlung von Geschäften mit Geschäftssziel Sex verhindern. +++ Veränderungssperre für das Stadtteilzentrum Berliner Straße in Köln Mülheim: Bordelle oder bordellähnliche Betriebe sind dort nicht mehr genehmigungsfähig. +++ Für die Ulrichgasse in Köln Altstadt/Süd gilt ein Bebauungsplan der das Höhenkonzept 2007 zur Grundlage zukünftiger Bebauungen macht. +++ Die Stadt hat einen Bebauungsplan für den Grünzug Weiden West festgelegt. Dieser kann nach Abschluss der Lärmschutzmaßnahmen an der A1 bebaut werden. +++ Meschenich: Die Verkehrsfläche zwischen Pfarrer-Heinrich-Fuchs-Straße und Südstraße wird als „öffentlicher Fußweg“ definiert. +++ Der Flächennutzungsplan Schanzenstraße Nord in Köln Mülheim wird geändert. +++ Nippes: Der Flächennutzungsplan im Gewerbegebiet Hugo-Junkers-Straße wird geändert um die Brachen des ehemaligen Rangierbahnhofes Nippes, die zunächst entwidmet werden müssen, einer gewerblichen Nutzung zuzuführen. +++
Personalien: Für Dietmar Repgen wird Christraut Kirchmeyer, FDP, in den Aufsichtsrat der Häfen und Güterverkehr AG Köln (HGK) wechseln. +++ Frank Höller wird geschäftsführender Betriebsleiter der Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln +++ Volker Görzel, FDP setzte sich gegen Thor-Geir Zimmermann durch und wird in den Aufsichtsrat der Akademie der Künste der Welt entsandt. +++ Frau Maria Fichte wird in den Veedelsbeirat Mülheim 2020 gewählt. +++ Marion Eickler wird Mitglied im Beirat der Unteren Landschaftsbehörde. +++ Dr. Roland Krischel wird kommissarischer Museumsdirektor des Wallraf-Richartz-Museum und Fondation Corboud. +++ Monika Reisinger und Kristin Goetze werden stellvertretende beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss. Reisinger vertritt den Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Teilleistungsstörungen (MCD/HKS e.V.), Goetze den Kölner Jugendring. +++ Christine Kupferer wird für die „Sportjugend Köln“ ordentliches Mitglied des Jugenhilfeausschusses. +++ In den Beirat der JVA Köln wurden gewählt: Monika Schultes, Herbert Gey, Klaus Jünschke, Karl Wolters, Jochem Falkenhorst, Britta Schüssler. +++
Dringlichkeitsentscheidungen: 45 Langzeitarbeitslose sollen von der Stadt für „Hauswirtschaftliche Dienstleistungen“ eingestellt werden. Damit will die Stadt Köln weniger Menschen stationär betreuen und damit den städtischen Haushalt entlasten. Die neuen Mitarbeiter sollen einkommensschwachen Menschen, die krank, alt oder aufgrund einer Behinderung ihren Haushalt nicht selbst führen können, dabei helfen. Zunächst seien 225.000 Euro nötig, für 2013 wird mit 900.000 Euro gerechnet. +++ Mit dem Münchner Unternehmen NEC das 54 Screens für die Ausstellung „David Hockney. A Bigger Picture“ geliefert hatte kann ein Sponsoringvertrag abgeschlossen werden. +++
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Autor: Andi Goral
Foto: Gabriele Klug blickt in Richtung des CDU Redners Klipper, der ihr „Trickserei“ vorwarf und sie bat einen Nachtragshaushalt für 2012 zu prüfen
