Köln | Droht wegen der letzten Entscheidung im Wahlprüfungsausschuss das Scheitern der rot-grünen Koalition im Kölner Rat? Während die Kölner SPD-Ratsfraktion ankündigt, bis zur endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses auf breite Mehrheiten bei weittragenden Ratsentscheidungen bauen zu wollen, unterstellen die Kölner Grünen ihrem Koalitionspartner SPD, insgeheim eine große Koalition mit der CDU im Rat vorbereiten zu wollen. Indes schließt die CDU-Fraktion im Rat eine Koalition mit der SPD aus.
CDU-Fraktion: „Koalition ausgeschlossen“
Laut Niklas Kienitz, Geschäftsführer der Kölner CDU-Ratsfraktion ist eine Koaliton von SPD und CDU im Kölner Rat derzeit ausgeschlossen. Dies liege an der gegenwärtigen speziellen Situation: Zum einen finde im nächsten Jahr die Oberbürgermeisterwahl statt, zu der die CDU ihren eigenen Kandidaten gegen die SPD ins Rennen schicken will, zum anderen stehe die endgültige Feststellung des Wahlergebnisses noch aus, was zu einer Verschiebung der Mehrheiten im Rat führen könnte.
Köln-SPD: „auf breite politische Mehrheiten setzen“
In einer schriftlichen Mitteilung der Kölner SPD-Ratsfraktion heißt es, man begrüße, „dass unser Vorschlag auf positive Resonanz gestoßen ist, bis zur gerichtlichen Klärung über die Gültigkeit der Ratswahl vom 25. Mai 2014 Mehrheiten im Stadtrat nicht von einer Stimme Mehrheit abhängig zu machen, sondern stattdessen auf breite politische Mehrheiten zu setzen.“
Weiter heißt es in der Mitteilung: „Die KölnSPD akzeptiert die Entscheidung der Grüne-Fraktion, mit wechselnden Mehrheiten im Rat zu agieren, wie es durch ihren Antrag und den Beschluss im Wahlprüfungsausschuss zum Ausdruck gekommen ist. Aus Sicht der KölnSPD ist es in dieser Phase großer politischer Verunsicherung – die durch den Beschluss des Wahlprüfungsausschusses noch verstärkt wurde – jetzt die Aufgabe des Rates bei wichtigen stadtpolitischen Fragen Stabilität und Berechenbarkeit zu gewährleisten.“
Die Köln-SPD kündigt daher an, in den nächsten Monaten bis zur Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahl „bei weitreichenden stadtpolitischen Fragen – insbesondere bei der Entscheidung über den Haushalt 2015, aber auch bei Themen wie der Schaffung preiswerten Wohnraums, der notwendigen Sicherung von Mobilität und der sozialen Verantwortung, z.B. bei der Unterbringung von Flüchtlingen“ auf breite Mehrheiten setzen und dazu auf alle im Rat vertretenden Parteien des demokratischen Spektrums „aktiv“ zuzugehen.
Konkret angefragt habe man bei der CDU noch nicht, so Kienitz. Bei bestimmten Themen wie etwa in der Verkehrspolitik sieht er Möglichkeiten, gemeinsam mit der SPD Lösungen zu finden.
Grüne: „Wechselnde Mehrheiten taugen nicht für Stabilität“
Dass die Köln-SPD das Ergebnis im Wahlprüfungsausschuss als Entscheidung der grünen Ratsfraktion für „wechselnde Mehrheiten im Rat“ interpretiere, bezeichnet die Ratsfraktion der Grünen als irritierend. Es lasse Zweifel aufkommen, ob die Köln-SPD tatsächlich an einer stabilen rot-grünen Mehrheit im Rat Interesse habe, oder „vielmehr insgeheim den Weg ihrer Parteigenossen im Landschaftsverband Rheinland verfolgen möchte, nämlich eine große Koalition vorzubereiten.“, so eine schriftliche Stellungnahme der Kölner Grünen. Die politische Erfahrung der letzten Jahrzehnte belege so die die Stellungnahme weiter, „dass eine Großstadt wie Köln nicht mit wechselnden Mehrheiten regiert werden kann.“
Die Kölner Grünen hätten von Beginn an öffentlich klargestellt, dass die Prüfung des Ratswahlergebnisses vom 25. Mai eine „demokratische Grundsatzfrage“ sei, die „weder machtpolitischen Motiven noch politischen Kooperationsverhandlungen untergeordnet werden“ dürfe. Auf dieser Grundlage habe die grüne Ratsfraktion allen demokratischen Fraktionen im Wahlprüfungsausschuss angeboten, den Weg der Komplettauszählung zu gehen, um „die bei Teilen der Bürgerschaft vorhandene Vertrauenskrise zu überwinden.“, so die Kölner Grünen schriftlich.
Trotz der in der Öffentlichkeit vorhandenen Verunsicherung über das Wahlergebnis, die von einer CDU-Kampagne seit Monaten geschürt werde, hätten Grüne und SPD Verhandlungen über eine Koalition für die neue Wahlperiode aufgenommen und führten sie bis heute.
„Das Ratswahlergebnis ist und bleibt eindeutig: Es existiert im Rat eine deutliche Mehrheit links von der CDU.“, so die Kölner Grünen. Es liege ganz allein an der Köln-SPD dieses Ergebnis „für eine soziale und ökologische Perspektive Kölns“ zu nutzen. Die Kölner Grünen seien dazu nach wie vor bereit.
Autor: Daniel Deininger
Foto: Der Kölner Ratssaal im Spanischen Bau
