Köln | Livebericht aus dem Ratssaal – Die Sitzung ist beendet | Mit fast zweistündiger Verspätung begann nach der Haushaltsplanberatung die 43. Ratssitzung. Zunächst wurde die Nachfolgerin von Kulturdezernent Georg Quander gewählt. Susanne Laugwitz-Aulbach nahm die Wahl an und wird jetzt für acht Jahre das Dezernat für Kunst und Kultur führen. Neu auf die Tagesordnung kommt noch einmal die südliche Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn durch einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, FDP und Grüne.
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Report-k.de berichtete live aus der Ratssitzung. | Die Entscheidungen der 43. Sitzung des Kölner Rates sind vollständig ergänzt.
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Kommentar: Zum Chaos um die Entscheidungen zur Nord-Südstadtbahn >
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Die Debatte zum Historischen Archiv
Die CDU gebe ein klares Bekenntnis für das Historische Archiv, mit Kölner Museumsbibliothek und rheinischem Bildarchiv ab. Es gäbe klare Ratsbeschlüsse, die einzuhalten seien, so Dr. Elster von der CDU. Er wirft Rot-Grün vor eigenmächtig Verhandlungen etwa mit der Universität geführt und diese öffentlich gemacht zu haben. Beauftragt sei aber mit der Verhandlung der Kölner Oberbürgermeister und nicht rot-grüne Emissäre.
Eva Bürgermeister, SPD kontert, dass der Beigeordnete Georg Quander die Verhandlungen nicht erfolgreich führen konnte. Nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen sei die ursprüngliche Planung nicht weiter fortzuführen. Es gäbe Fragen zur Optimierung bei den Planungen, die auch finanzielle Auswirkungen haben, so die Kulturausschussvorsitzende der SPD.
Brigitta von Bülow, von den Grünen tat die CDU Kritik als Polemik ab. Heute rede keiner von der Schliessung der Kunst- und Museumsbibliothek. Auch der Standort Eifelwall sei unstrittig, so die grüne Kulturpolitikerin.
Ulrich Breite, FDP, rief SPD und Grüne entgegen, dass vier Fraktionen diese Entschlüsse gefasst haben und jetzt Rot-Grün ausscheren möchte. Der Beigeordnete Quander habe mit der Universität ein Volumen von einer Million Euro verhandelt, die aber Barbara Moritz und Martin Börschel nicht genug gewesen seien. Breite: „Sie beide haben sich verzockt“. Zudem sei das Argument die finanzielle Lage sei schwierig nur vorgeschoben. Denn zum Zeitpunkt des Beschlusses wäre die finanzielle Lage noch schlechter gewesen.
Jörg Detjen, Linke, erinnerte an die Bücherspende von Irene Ludwig von über 8.000 Büchern und der Zusicherung des Kölner Oberbürgermeisters die Kunst- und Museumsbibliothek zu erhalten. Detjen nennt die Zusammenlegung von Historischem Archiv und der Kunst- und Museumsbibliothek einen vernünftigen Schritt, weil zwei Projekte zusammengelegt werden. Die Landesregierung habe abgesagt und erst dann habe man mit der Universität gesprochen.
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und des Oberbürgermeisters wurde der Antrag von Rot-Grün beschlossen, der vorsieht die bereits beschlossenen Planungen auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen.
Die fehlenden OGTS-Plätze
Es gibt zu wenig OGTS Plätze in Köln und CDU Ratsmitglied Schlieben las Schreiben von verzweifelten Eltern vor. Die CDU will jetzt nachbessern und erwartet von der Verwaltung und Schuldezernentin Agnes Klein genaue Zahlen wieviele Plätze fehlen. Es sei ganz gleich, wie die PLätze heißen, es fehlten die Landesmittel, die bis zum 31. März beantragt hätten werden müssen. Die CDU will erreichen, dass alle Eltern einen Platz in der Kurz- oder Langfristigen Betreuung erhalten und die Stadt Köln dies finanzieren müsse.
Franz Philippi von der SPD wirft der CDU populistisches Getöse vor. Die SPD habe weniger Briefe erhalten und bei der SPD sei man zuversichtlich dass in konstruktiven Lösungen zwischen Schulen, Trägern und Eltern die kritischen Fälle versorgt werden können, auch im Jahr 2013/14.
Kirsten Jahn von den Grünen wirft der CDU vor, sich mit der OGTS Problematik nicht auszukennen und dass die Stadt Köln schon über 16 Millionen Euro für OGTS zuschiesse. Es werde für alle Kinder eine Lösung geben, aber es werden auch Kurzzeitbetreuungsplätze sein.
Sylvia Laufenberg, FDP will eine kölsche Lösung durch Gespräche mit den Eltern und dass die Bildungsdezernentin Klein noch mit dem Land spricht, um vielleicht noch mehr Plätze finanziert zu bekommen.
Agnes Klein, Schuldezernentin geht davon aus, dass man die Zahlen aus den Schulen in der nächsten Woche bekomme. Klein erinnerte daran, dass die Plätze im OGTS nicht nach Bedarf beschlossen wurden.
Beschlossen wurde der von der SPD und Grünen vorgelegte Antrag.
Nord-Südstadtbahn: Jetzt doch Teilinbetriebnahme der Südstrecke
Die Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn kommt. CDU, FDP und Grüne haben die Entscheidung durchgesetzt, nachdem am Morgen noch eine andere Entscheidung getroffen wurde. Die Kölner CDU, die am Morgen noch anders votiert hatte, wirft der SPD und Martin Börschel vor, sie getäuscht zu haben.
Carsten Möhring, CDU, erklärte das Umschwenken der CDU im Fall der Nord-Südstadtbahn.
Martin Börschel habe mit zweierlei Zungen gesprochen und zwar in den Verhandlungen mit der CDU und dem grünen Koalitionspartner. Man habe zuerst für das gestimmt was man erreichen wollte, weil man es für prioritär habe, für mehr Kölner durch die Straßensanierung Verbesserungen in der Infrastruktur zu erreichen. Durch die Vorfälle seien politische Gespräche erschwert, erklärte Möring. Wenn es nicht möglich sei, die Mittel für die Sanierung der Straßen und Wege zu erreichen, habe man mehr mit der Teilinbetriebnahme im Kölner Süden erreicht. Die Entscheidung habe man sich nicht leicht gemacht. Die Teilinbetriebnahme hat einen Sinn. Der Verkehrswert sei gering, aber für die Psychologie sei es wichtig.
Barbara Moritz, Grüne, freut sich, dass die Entscheidung nun doch zu Gunsten der Teilinbetriebnahme kommt.
Ralph Sterck, FDP, zeigte sich zunächst sprachlos. Das jetzt noch einmal Bewegung in die Teilinbetriebnahme gekommen ist, habe er nicht erwartet. Das man politisch zick zack fahre sei nicht gut. Warum ist die SPD so gegen die Teilinbetriebnahme und so massiv etwa gegen das Rote Haus. Die Antwort sei einfach, die Ideen kämen von der falschen Seite, analysiert Sterck die politischen Prozesse im Kölner Rat . Das Problem sei, das es nicht um Inhalte gehe, sondern wer die Idee gehabt habe, warf Sterck dem SPD Fraktionsvorsitzenden Börschel vor. Es solle mehr um Sachfragen im Rat gehen, regte Sterck an.
Jörg Frank, Grüne, machte noch einmal deutlich, dass die 6,7 Millionen Euro für die Teilinbetriebnahme im Süden bei der KVB schon vorgesehen seien und erst 2016 ergebniswirksam seien. 13,2 Millionen Euro liegen, Zuwendungen von 11,3 Millionen Euro geben, Zuwendungen zu Planungen, der Eigenanteil der Stadt läge dann bei 0,6 Millionen Euro betragen, die vielleicht die KVB sogar übernehmen werde. Damit seien die Belastungen für den städtischen Haushalt überschaubar und die Wirkung auch für den Standort Köln groß, so Jörg Frank.
Die SPD und Linke lehnen die vorzeitige Inbetriebnahme ab.
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Der Rat in Kürze:
Schenkungen: Die Erbengemeinschaft Renate Oehmichen schenkt dem Museum für Ostasiatische Kunst 38 Objekte. Die Sammlung hatte der Vater Hans Oehmichen, als Bergbauingenieur 1906 in Südchina zusammengetragen. Die Bronzen aus der Ming- und Quing-Dynastie stammen aus der Zeit des 14.-19. Jahrhundert. +++ Das Ehepaar Ingrid und Werner Welle schenken ebenfalls dem Museum für Ostasiatische Kunst 10 Objekte. Es handelt sich um chinesische Frühkeramik aus dem 1. Jahrhundert vor Christus bis ins 13. Jahrhundert. Erworben hat Welle die Stücke von Walter Hochstädter, der seit seiner Emigration aus Nazideutschland in den USA und Hongkong tätig ist. +++
Satzungen: Die Rat hat ein Satzungsverfahren eingeleitet zur Errichtung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft Kalker Hauptstraße. Seit 2008 können private Initiativen in NRW Stadtteilzentren aufwerten und die Aufgaben der Gemeinde ergänzen. +++
Überplanmäßige Ausgaben: Die Bundestagswahl kostet die Stadt 72.500 Euro mehr. Die Mietkosten für das Briefwahlzentrum sind gestiegen, zudem müssen mehr Kontrollmitteilungen erstellt und versandt werden. Auch die Werbemaßnahmen zur Gewinnung von Wahlhelfern sind nötig.
Allgemeine Vorlagen: Die Stadt Köln betreut die Beihilfeangelegenheiten der Gemeinde Nettersheim. Die Fallkostenpauschale wurde von 20 auf 23 Euro erhöht. +++ Der Rat stimmte dem „Grüngürtel Impuls 2012“ zu. +++ Die Kindertagesstätte Escher Straße 152 wird weitergeführt. Auch wenn keine Landesmittel zur Verfügung stehen, wird die Stadt die Trägerschaft alleine führen. + Die RC Data GmbH wird zum Jahr 2014 liquidiert. Das Unternehmen hatte Softwaredienstleistungen für die KVB erbracht, hat seit 2007 aber kein Personal mehr und keine Leistungen mehr erbracht. +++ Die Verbraucherberatungsstelle Köln erhält weiterhin 250.000 Euro jährlich aus kommunalen Mitteln. + Eine Umplanung im Bereich des Rheinboulevards wird die Kosten um rund 940.000 Euro erhöhen. +++ Das museumspädagogische Sonderprojekt „Wallraf – der Museumsbus“ wird fortgeführt. Die Deutsche Bank Stiftung fördert das Projekt mit rund 600.000 Euro. Der Regionalverkehr stellt Busse, Fahrer und Kraftstoffe. Die Stadt stellt den museumspädagogischen Mitarbeiter. Die Kosten liegen für die Kommune liegen bei rund 72.000 Euro im Jahr. +++ Die Stadt rechnet mit rund 1,4 Millionen Euro an Kosten für externe Überwachungen und Sachverständige bei der Generalsanierung des Tunnels „Grenzstraße“ in Köln-Kalk. +++ Dr. Marcus Dekiert wird neben seiner Funktion als leitender Museumsdirektor auch geschäftsführender Betriebsleiter des Wallraf-Richartz-Museum und der Fondation Corboud. +++ Die Terrassenkante im Bereich der Herrigerstraße/Alter Militärring in Köln-Müngersdorf bleibt vorläufig als Naturdenkmal für weitere zwei Jahre gesichert. Damit verlängerte der Rat seinen Beschluss vom 7.4.2010. Das Gelände wird untersucht. +++ Rund 25 Millionen Euro wird die Kölnmesse aus der Rücklage der Stadt Köln, als Gesellschafterin, entnehmen und so für 2012 eine Bilanz mit einer schwarzen Null vorlegen +++ Das städtische Unternehmen „Kölner Sportstätten GmbH“ kann jetzt nicht nur einen, sondern mehrere Geschäftsführer haben. Bislang gab es nur die Möglichkeiten einen hauptamtlichen Geschäftsführer zu bestellen. Bei dem Unternehmen gibt es personelle Veränderungen in der Geschäftsführung. +++ Am Hans-Böckler-Berufskolleg wird es einen einjährigen Aufbauausbildungsgang Existenzgründung geben. Die Ausbildung ist gedacht für Techniker oder Meister in technischen Berufen und soll für ein Jahr in Teilzeit angeboten werden. +++ Für das operative Management des Markenprozesses wird beim Amt für Wirtschaftsförderung eine Stelle im höheren Dienst A13 oder Vgr. II, Fg 1 a BAT eingerichtet. Die Stelle ist auf zwei Jahre befristet und kostet rund 150.000 Euro ab 2014 pro Jahr. +++ Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln hat in 2011 über 4,2 Millionen Euro Verlust gemacht. Der Rat hat die Geschäftsleitung für 2011 entlastet. Durch einen Ausgleich aus der Kapitalrücklage wird der Verlust gedeckt. +++ Das Gemälde „Porträt Tilla Durieux“ aus dem Jahr 1910 des Malers Oskar Kokoschka wird an die Erben des ehemaligen Besitzers Alfred Flechtheim zurückgegeben. Das Gemälde befand sich im Bestand des Museum Ludwig. +++
Bauleitplanungen: Der Flächennutzungsplan der ehemaligen Stadtbahn-Wendeschleife in Köln-Merheim wurde geändert. Dort sollen Wohnungen und Einzelhandel entstehen. Die Gleise sind zurückgebaut und die KVB benötigt die Fläche nicht mehr. +++ Das Stadtteilzentrum Buchheimer Straße in Köln-Mülheim soll gesichert und die Umwandlung von Einzelhandelsflächen in Vergnügungsstätten verhindert werden. +++ In der Kölner Neustadt Nord soll an der Christuskirche/Herwarthstraße an den denkmalgeschützten Kirchturm ein neuer Sakralraum in einem zweiteiligen Wohn- und Geschäftsgebäude errichtet werden. Bauen will die evangelische Kirche. Planungsrecht soll mit einem Bebauungsplan hergestellt werden. +++ Am Volkhovener Weg in Köln-Heimersdorf wurde für das Gelände der ehemaligen Gärtnerei mit rund 40 Wohneinheiten der vorhabenbezogene Bebauungsplan beschlossen. +++ Der Aldi Markt auf der Kalker Hauptstraße 145 muss eine Kundentoilette zur Verfügung stellen und auf dem Erweiterungsbau eine Dachbegrünung abieten. +++ Für den Kieskaulerweg in Köln-Merheim wurde ein vorhabenbezogener Bebauungsplan verabschiedet. +++ Flamme Möbel in Köln-Poll hatte bislang nur die Genehmigung als Möbelgroßhändler zu agieren. Jetzt ist auch Einzelhandel gestattet, den das Unternehmen seit Jahren betreibt. +++ Aufgehoben wird der Bebauungsplan in Köln-Flittard der vorsah die Alradstraße mit der Leverkusener Straße zu verbinden. +++ Der Zoo kann seine Baumaßnahmen am Nebeneingang beginnen, da der Fluchtlinienplan 756 aufgehoben wurde. +++ Für den Eifelwall und die südliche Rodenkirchener Straße in Rondorf, gibt es eine Veränderungssperre. Gestattet sind im festgelegten Bereich nicht mehr Änderungen nach §29 des Baugesetzbuches oder wertsteigernde Maßnahmen von Grundstücken oder baulichen Anlagen. +++
Namen: Im Jugendhilfeausschuss wird für den DRK Kreisverband Köln Marita Bosbach auf Monika Kreppen folgen +++ Für die als rechtsextrem geltende Bürgerbewegung „Pro Köln“ wird Oliver Wesemann auf Markus Wiener im Kulturausschuss und für Anna Salis im Jugendhilfeausschuss Thomas Weber folgen. +++ Die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender entsendet in den AVR Jörg Kalitowitsch, den Wirtschaftsausschuss Claudia Mewaldt und in den Umweltausschuss Daniela Voigt. +++ Ramazan Arslan wird von der Seniorenvertretung als sachkundiger Einwohner in den Sportausschuss entsandt. +++
Autor: Andi Goral
Foto: Susanne Laugwitz-Aulbach wurde zur neuen Kulturdezernentin der Stadt Köln gewählt und sie nahm die Wahl an
