Köln | Die heute tagende Sondersitzung des Wahlkontrollausschusses bezüglicher der Ergebnisse der letzten Kommunalwahl in Köln kam zu keinem abschließenden Ergebnis. Der Antrag von CDU und FDP, zwei fragliche Wahlbezirke durch das Gremium zu überprüfen, fand keine Mehrheit. Gleichzeitig wurde der Antrag der Grünen, eine komplette Neuauszählung aller Stimmen vorzunehmen vertagt.
Das abschließende Wahlergebnis der Ratswahl wird daher morgen nicht im Kölner Rat besprochen werden können. Daher schlägt der Ausschuss dem Rat für seine Sitzung am Dienstag, 2. September 2014, vor, eine endgültige Beschlussfassung zur Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahlen vorerst von der Tagesordnung zu nehmen.
Die Kölner Grünen stellten darüber hinaus, mit Unterstützung der SPD, eine Anfrage an die Verwaltung, inwieweit eine empirisch-Statistische Auswertung aller 45 Wahlbezirke aussagekräftig wäre.
Konkret war die Verwaltung im Antrag der Grünen-Fraktion dazu aufgefordert worden, zur Aussagekraft einer empirisch-statistischen Analyse der 45 Wahlbezirke der Ratswahl Stellung zu nehmen. Dazu wurden in einer Anfrage folgende konkrete Fragen gestellt:
1. Welche Kriterien sind bei einer statistischen Analyse als Tatsachenvortrag für die rechtliche Bewertung relevant?
2. Kann eine statistische Auffälligkeit in einem Wahlergebnis niemals zu einer Überprüfung der Wahl führen oder ist die Frage des Ausmaßes der statistischen Auffälligkeit ein Kriterium?
3. Welche Kriterien wären für eine Wahlprüfung zu Grunde zu legen?
Der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, die Wahlumschläge für den zuvor öfter kritisierten Briefwahlbezirk 20874/Rodenkirchen sowie den Wahlbezirk 50116/Nippes durch das Gremium zu öfnen, um diese auf Richtigkeit hin zu überprüfen, war zuvor mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke abgelehnt worden. Das Überprüfen des letzteren Wahlbezirks wäre ohnehin nicht möglich gewesen, die Wahlunterlagen standen dem Gremium nicht vor Ort zur Verfügung. Auch stellte sich während der Sitzung heraus, das diese aus logistischen Gründen – ein benötigter Hubwagen war am Lagerort der Wahlstimmen nicht aufzutreiben – nicht im Verlauf der Sitzung hätten beschafft werden können.
Autor: Daniel Deininger
Foto: Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Ralph Elster (CDU) und Stadtdirektor Guido Kahlen zusammen mit den versiegelten Wählerstimmen aus Rodenkirchen, die weiterhin versiegelt blieben.
