Köln | Strafverfahren gegen Rädelsführer im Zusammenhang mit Hooligan-Gewalt sollen künftig, unabhängig vom Tatort, an einer gemeinsamen Stelle konzentriert werden. Einen entsprechenden Vorschlag will Innenminster Ralf Jäger bei der kommenden Innenminister-Konferenz am 11. Dezember vorstellen.

Dies gab Jäger während eines Vortrags bei einer Veranstaltung der Verwaltungsrichtervereinigung NRW zum Thema „Sicherheit im Fußball“ bekannt, bei der auch NRW-Justizminister Thomas Kutschaty anwesend war. Davon erhofft sich Jäger ein umfassendes Bild dessen, was diese Tätergruppe verursache, was dann auch möglicherweise zu erfolgreicheren Strafverfahren führen könne. Der Vorschlag sei von ihm und NRW-Justizminister Kutschaty ausgearbeitet worden. Man müsse Gewalttäter stoppen, wo sie den Fußball missbrauchten, so Kutschaty in seiner Vorrede.

Forderungen, wonach die Kosten für Polizeieinsätze aufgrund von Fußballspielen den Vereinen in Rechnung gestellt werden sollten, erteilte Jäger eine Absage. Dies sei rechtlich schwer durchführbar. Eine generelle Umwälzung der Kosten für Polizeieinsätze während Großveranstaltungen auf die jeweiligen Veranstalter, wie dies in Bremen der Fall sei, würde im Falle von Nordrhein-Westfalen bedeuten, dass auch Veranstaltungen wie die Rosenmontagszüge im Rheinland oder auch die großen westfälischen Volksfeste zur Kasse gebeten würden. Außerdem könnte so der Eindruck bei Veranstaltern entstehen, man könne sich aus der Verantwortung herauskaufen.

Werner Spinner, Präsident des 1. FC Köln, der ebenfalls zum Thema Sicherheit im Fußball referierte, betonte, die übergroße Mehrheit der Besucher eines Fußballspiels sei friedlich. Nach Einschätzung Spinners gibt es im Umfeld dder Kölner Fan-Szene rund 100 Gewaltbereite, die mit „sozialpädagogischen Maßnahmen“ nicht zu erreichen seien und die Spielbegegnungen mit hohem Konfliktpotenzial als Vehikel für Gewalttaten benutzten. Bundesligaspiele seien nach wie vor sicher, auch für Besucher mit Kindern. Die Bundesliga sei ein Unternehmen für das rund 45.000 Menschen arbeiteten und  das im letzten Jahr einen Umsatz von zwei Milliarden Euro erwirtschaftet habe, wovon 800 Millionen Euro an Steuergeldern gezahlt worden seien. Wenngleich die geleisteten Steuern nicht zweckgebunden seien, so werde damit eine Gegenfinanzierung der Polizeieinsätze auf jeden Fall gewährleistet, so Spinner.

Die Krawalle im Zusammenhang mit der HoGeSa-Demonstration im Oktober in Köln hätten mit Fußball nichts zu tun, so Jäger. Das, was dort geschehen sei, sei nicht nur aus seiner Sicht sondern auch aus der Sicht aller Landesinnenminister und der des Bundesinnenministers „hoch besorgniserregent“, weil sich dabei etwas Neues formiert habe, das es in dieser Form vorher nicht gegeben habe. Man habe es hier mit einem Zusammenschluss von Alt-Hooligans, die man zum Teil seit Jahren nicht mehr im Stadion gesehen habe, organisierten Rechtsextremisten sowie einer dritte Gruppe zu tun, die weder im Zusammenhang mit Sport noch mit Rechtsextremismus in Erscheinung getreten sein, sich aber aufgrund der Ermittlungen in nunmehr über 100 eingeleiteten Strafverfahren, bei denen die Täter ermittelt würden, herauskristallisierten. Diese drei hätten eine „gemeinsame Klammer“ gefunden,  die  über „übertriebener Männlichkeit, Islamfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und einer ausgeprägten Gewaltbereitschaft“ definiere. Alle befragten Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes seien im Vorfeld der Demonstration nach Erkenntnissen zu einem erhöhten Sicherheitsrisiko befragt worden, hätten diese Frage jedoch verneint. Die Geschehnisse in Köln seien ebenfalls ein Thema der nächsten Innenministerkonferenz am 11. Dezember, so Jäger.

Autor: Daniel Deininger