Düsseldorf | NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 seine Forderung an den Bund bekräftigt, mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen. Hintergrund ist die anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes. Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV.
Weil der Bund bislang keine Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingeplant habe, befürchtet Groschek gravierende Folgen für die Bus- und Bahnkunden in Deutschland. Der NRW-Verkehrsminister kritisiert, dass Bundesfinanzminister Schäuble den ausgeglichenen Haushalt über die Interessen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern stelle. Dies dürfe aber nicht auf dem Rücken von Millionen Pendlern und Reisenden geschehen.
Während am 28. November im Bundestag der Haushalt verabschiedet werden soll, soll im Bundesrat der Gesetzentwurf der Länder zu den Regionalisierungsmitteln auf den Weg gebracht werden. Die Einbringung des Gesetzentwurfs von Schleswig-Holstein, der ab 2015 unter anderem eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um eine Milliarde Euro vorsieht, werde voraussichtlich von allen Bundesländern mitgetragen, so das NRW-Verkehrsministerium.
Groschek hatte sich bereits Anfang Oktober mit seinen Länderkollegen bei der Verkehrsministerkonferenz in Kiel auf einen neuen Verteilerschlüssel verständigt. Demnach soll der Anteil von Nordrhein-Westfalen an den Mitteln für den ÖPNV schrittweise auf 18,99 Prozent erhöht werden. Bisher erhält NRW nur einen Anteil von 15,76 Prozent. Die Verkehrsminister und-senatoren hätten auch die Erhöhung der Mittel von derzeit jährlich etwa 7,3 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro sowie eine jährliche Erhöhung der Mittel um mindestens zwei Prozent gefordert, so das Ministerium. Gerade die von den Eisenbahnen zu zahlenden Preise für die Trassennutzung und das Anfahren der Stationen seien in den vergangenen Jahren stark angestiegen.
Von den 1,15 Milliarden Euro Regionalisierungsmitteln würden rund 947 Millionen Euro zur Finanzierung des Leistungsangebotes im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) eingesetzt. Die übrigen Mittel sollen zur Finanzierung von Investitionen und weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV verwendet werden.
Autor: dd
Foto: Minister Groschek: Bund muss zu Verantwortung für ÖPNV stehen.
