Düsseldorf | Ab dem kommenden Jahr bis 2020 werden voraussichtlich 78 finanzstarke Städte und Gemeinden jährlich rund 91 Millionen Euro im Zuge der Solidaritätsumlage abgeben, um 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt zu unterstützen. Das ergibt sich aus der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger am 1. September 2014 veröffentlichte.
Endgültige Zahlen sollen erst im Oktober vorliegen. „Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft. Aber dieser Weg ist erforderlich und ist konsequent. Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren“, hob Jäger hervor. „Diesmal wird die Solidaritätsumlage von mehr Kommunen als im Vorjahr aufgebracht. Die Belastung wird dadurch auf mehr Schultern verteilt“, erläuterte der Minister. Jede der 78 finanzstarkern Kommunen soll mit 7,9 Prozent ihres Steuerkraftüberschusses dazu beitragen. Im laufenden Jahr bringen 59 Kommunen 11,9 Prozent auf.
Spitzenreiter bein Abgaben 2015 sind laut Ministerium die Stadt Monheim mit rund 22,5 Millionen sowie die Stadt Düsseldorf mit rund 19 Millionen.
Das Land zahle mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen, es tage damit den Löwenanteil, so Jäger. Es gehe an die Grenze seiner Belastbarkeit und erweise sich hierbei als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden.
Autor: dd
