Berlin | Der Bürgermeister von Kiew und Vorsitzende der Regierungspartei Udar, Vitali Klitschko, hat Moskau vor dem Hintergrund des russischen Konvois in der Ukraine „den Bruch aller internationalen Regeln“ vorgeworfen. „Wir hatten klare Regeln für die Konvois gefordert, unter anderem die Begleitung des Roten Kreuzes. Das, was Russland jetzt tut, ist nichts anderes als eine Invasion und der Bruch aller internationalen Regeln“, sagte Klitschko der „Bild“.
„Wir wollen Frieden in der Ostukraine, aber Russland scheint nur immer weiter provozieren zu wollen. Die westliche Welt muss sich klar auf die Seite der Ukraine stellen und den Druck auf Putin erhöhen, damit diese Aggressionen endlich ein Ende haben.“ Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte am Freitag, dass die Fahrt des russischen Hilfskonvois in die Ukraine eine Verletzung des Völkerrechts sei, während der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Valentin Naliwaitschenko, erklärte, er betrachte den Grenzübertritt der russischen Lkw als „eine direkte Invasion Russlands in die Ukraine“.
Er betonte zugleich, dass die Ukraine keine Gewalt gegen den Hilfskonvoi anwenden werde. Russland hatte zuvor angekündigt, den seit Tagen feststeckenden Hilfskonvoi ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung in die umkämpfte Region Luhansk fahren zu lassen. Der Konvoi starte Richtung ukrainisches Staatsgebiet, erklärte das russische Außenministerium in Moskau.
Zur Begründung hieß es, alle Sachverhalte seien geklärt, die mehr als 280 Lkw kontrolliert worden – nun sei es Zeit zu handeln.
Ukraine: Russischer Konvoi fährt eigenmächtig nach Luhansk
Russland hat angekündigt, den seit Tagen feststeckenden Hilfskonvoi ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung in die umkämpfte Region Luhansk fahren zu lassen. Der Konvoi starte Richtung ukrainisches Staatsgebiet, erklärte das russische Außenministerium in Moskau. Als Begründung hieß es, alle Sachverhalte seien geklärt, die mehr als 280 Lkw kontrolliert worden – nun sei es Zeit zu handeln.
Russlands Präsident Wladimir Putin sei darüber informiert. Zu Beginn dieser Woche hieß es von russischer Seite, alle Probleme im Zusammenhang mit dem Konvoi sind gelöst worden. Die ukrainische Regierung wollte die weiß getünchten Fahrzeuge, welche Hilfsgüter in die umkämpften Gebiete in die Ostukraine liefern sollen, in kleinen Gruppen ins Land lassen.
Die Hilfsgüter dürfen der Vereinbarung nach nur von offiziellen Mitarbeitern des Roten Kreuzes entgegengenommen werden. Unterdessen gehen die Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt am Wochenende nach Kiew zu reisen und dort mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über mögliche Unterstützungsmaßnahmen zu sprechen – militärische Hilfe hat die Bundesregierung bislang nicht kategorisch ausgeschlossen.
Merkel spricht mit Putin und Poroschenko über russischen Hilfskonvoi
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitagnachmittag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko telefoniert und über den russischen Hilfskonvoi gesprochen. Merkel habe in den Telefonaten „ihre große Sorge“ darüber ausgedrückt, dass „der Konvoi ohne Zustimmung der Ukraine, ohne Begleitung durch das IKRK und zum Teil auch ohne vorherige Inspektion die Grenze überquert hat“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Moskau nehme damit eine Eskalation „der ohnehin schon angespannten Situation billigend in Kauf“.
Zudem habe Merkel die „besonnene Reaktion“ der ukrainischen Führung gelobt. Trotz des russischen Vorgehens müsse alles versucht werden, damit der Konvoi unbehelligt zu den Menschen in Not komme. Dies müsse aber genauso für den ukrainischen Konvoi gelten, der bisher von den Separatisten blockiert werde, betonte die Kanzlerin in den Telefonaten.
Merkel drängte überdies darauf, „rasch zu einer Einigung über Waffenstillstand und Grenzsicherung zu kommen“. Hierbei komme der Kontaktgruppe aus Vertretern der OSZE, der Ukraine und Russlands eine bedeutende Rolle zu, betonte die Kanzlerin in den Gesprächen. Russland hatte zuvor angekündigt, den seit Tagen feststeckenden Hilfskonvoi ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung in die umkämpfte Region Luhansk fahren zu lassen.
Autor: dts
