Washington | US-Präsident Barak Obama hat am Dienstag eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland angekündigt. Damit schloss er sich der Haltung der Europäischen Union an, die nur wenige Stunden zuvor neue und umfangreiche Maßnahmen gegen den Kreml beschlossen hatte. Die neuen US-Maßnahmen richten sich gegen den russischen Finanz- und Verteidigungssektor. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Überzeugung, dass es nunmehr in der Verantwortung der russischen Führung läge, Maßnahmen zur Deeskalation zu ergreifen.
Auch Technologieverkäufe für den russischen Energiesektor sollen unterbunden werden. Zudem wurden weitere Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Putin mit Sanktionen belegt. Zuvor hatte die EU ein Waffenembargo verhängt und russischen Staatsbanken den Zugang zu europäischen Handelsplätzen massiv erschwert.
Merkel bezeichnet Russland-Sanktionen als „unvermeidlich“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neuen Sanktionen gegen Russland als unvermeidlich bezeichnet. „Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Sanktionen kein Selbstzweck sind, sondern nur beschlossen werden, wenn es unvermeidlich ist“, so Merkel. Die Annexion der Krim und die „Destabilisierung der Ostukraine“ seien nicht hinnehmbar.
„Deshalb war die heutige Entscheidung unumgänglich.“ Es liege jetzt bei der russischen Führung, Maßnahmen zur Deeskalation zu ergreifen. „Die Sanktionen der EU können überprüft werden, es sind aber auch zusätzliche Schritte möglich.“
Das neue Paket von Strafmaßnahmen umfasst unter anderem ein Waffenembargo gegen Russland, zudem wurde russische Staatsbanken der Handel an EU-Finanzplätzen massiv erschwert. Die Maßnahmen müssen jedoch noch von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten gebilligt werden und sollen dann Ende der Woche in Kraft treten.
Autor: dts
