Brüssel | Nach dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP gerät nun auch eine Vereinbarung zur Liberalisierung von Dienstleistungen (Tisa) in die Kritik: Davon gehe die wahre Bedrohung für europäische Verbraucherrechte aus, warnt die zuständige Berichterstatterin im Europaparlament, Viviane Reding. „Hier tickt eine Bombe, nur, keiner hat sie bemerkt“, sagte Reding dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge. Seit über zwei Jahren berieten EU, USA und 22 weitere Staaten im Geheimen darüber, wie Anbieter aus anderen Ländern inländischen Anbietern gleichgestellt werden.
Internationale Investoren seien begeistert, Gemeinden, Gewerkschaften und Verbraucherschützer alarmiert. „Kommunen könnten in Zukunft keine Vorschriften mehr machen dürfen, wo ein Supermarkt gebaut wird und wo Wiesen bestehen bleiben dürfen“, befürchtet Franziska Keller, Vizechefin der Grünen im Europaparlament. „Selbst Krankenwagen könnten durch transnationale Unternehmen betrieben werden“, so Keller.
Reding sorgt sich vor allem um den Datenschutz. Sie hatte als EU-Justizkommissarin dafür gesorgt, dass eine Vereinheitlichung dieses Bereichs aus dem Freihandelsabkommen TTIP herausgehalten wird. Jetzt wollten die USA, so Reding, „Tisa als Hintertür nutzen, um europäische Standards wie den Datenschutz zu verwässern“.
Autor: dts
