Berlin | Der Streit um den überschuldeten französischen Staatshaushalt für das Jahr 2015 spitzt sich zu. Frankreichs Etatentwurf müsse von der EU-Kommission zurückgewiesen werden, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, dem „Spiegel“.
„Die Finanzmärkte haben den Eurostaaten einen Warnschuss verpasst. Eine hohe Glaubwürdigkeit bei den Schuldenregeln ist Voraussetzung, um eine neue Finanzkrise zu vermeiden.“ Auch mehrere kleinere Eurostaaten drängen Brüssel zu einer harten Linie. „Für Luxemburg gilt das Prinzip, dass man sich an geltende Regeln zu halten hat, das gilt für große sowie für kleinere Länder“, sagte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel.
Der Chef des Europaausschusses im Bundestag, der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum, sagte: „Wenn wir hier für Paris eine Ausnahme machen, dann stellen wir den ganzen Stabilitätspakt infrage.“ Trotzdem ist die Bundesregierung nach „Spiegel“-Informationen dabei, mit der französischen Regierung eine schriftliche Vereinbarung zu entwickeln, in der sich Paris gegenüber der EU-Kommission auf einen detaillierten Fahrplan für einen Defizitabbau und Strukturreformen festlegen soll. Im Gegenzug würde dem Land weiterer Aufschub gewährt.
In Berliner Regierungskreisen gilt es als ausgeschlossen, dass Frankreichs Haushalt von der EU-Kommission einfach zurückgewiesen wird, auch wenn die verschärften Regeln des Stabilitätspaktes das nahelegen. Eine solche förmliche Zurückweisung würde auch „das deutsch-französische Verhältnis massiv belasten“, sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied.
Autor: dts
