Kiew | aktualisiert | Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat Russland vorgeworfen, einen Krieg gegen sein Land zu führen. „Es wurde Blut vergossen in dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt“, sagte Turtschinow am Sonntag in einer Fernsehansprache. Der Interims-Präsident kündigte in dieser einen „großen Anti-Terror-Einsatz“ im Osten der Ukraine an, um die dortigen Unruhen zu beenden.
Bei diesem solle auch die ukrainische Armee eingesetzt werden. „Wir lassen nicht zu, dass Russland das Krim-Szenario in den östlichen Regionen der Ukraine wiederholt“, so Turtschinow, der den Separatisten in der Ost-Ukraine bis zum Montagmorgen Zeit gab, ihre Waffen abzugeben und besetzte Gebäude zu verlassen. Moskau reagierte empört auf die Ankündigung des ukrainischen Übergangspräsidenten: Der geplante Einsatz der Armee in der Ost-Ukraine sei eine „kriminelle Handlung“, teilte das russische Außenministerium mit.
In der Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine hatte es am Sonntag Tote gegeben, als ukrainische Sicherheitskräfte gegen pro-russische Demonstranten vorgegangen waren. Nach Angaben des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow sei mindestens ein Mitglied der Sicherheitskräfte getötet und mehrere weitere verletzt worden. Auf Seiten der Aktivisten habe es eine bislang nicht bekannte Zahl von Opfern gegeben.
Ukraine-Krise: Asselborn will Russland in die Pflicht nehmen
Angesichts der Zuspitzung der Lage in der Ukraine hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gefordert, Russland in die Pflicht zu nehmen. „Wir haben jetzt ein paar Mal aus Russland die Aufforderung an die Autoritäten in der Ukraine gehört, keine Gewalt anzuwenden“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“. Dann müsse „sich Russland aber auch von den Aktivitäten distanzieren, die wir jetzt im Osten der Ukraine sehen. Es kann nicht sein, dass Russland sich mit Vermummten identifiziert, die mit Waffengewalt Verwaltungsgebäude besetzen.“ Außerdem wäre „hilfreich, wenn nicht 40.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine stünden“, so Asselborn. Die Außenminister der EU beraten am Montag in Luxemburg über die Lage in der Ukraine.
Steinmeier: Lage in Ost-Ukraine „hochgefährlich“
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Lage im Osten der Ukraine als „hochgefährlich“ bezeichnet, nachdem es in der Stadt Slawjansk bei Zusammenstößen zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und pro-russischen Demonstranten mehrere Tote gegeben hatte. „Die Lage ist so zugespitzt, dass diejenigen, die Verantwortung tragen in Ost und West, jetzt zusammenkommen müssen, um Schlimmeres zu verhüten“, sagte Steinmeier am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ (ARD) mit Blick auf das für Donnerstag geplante Treffen von Vertretern Russlands, der Ukraine, den USA sowie der EU im Schweizerischen Genf. „Ich hoffe, dass diese Einsicht sich auch in Moskau durchsetzt.“
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte eine Teilnahme Moskaus an dem geplanten Treffen zuletzt in Frage gestellt. Steinmeier erwarte von Russland „deutliche Zeichen der Deeskalation“. „Dazu gehört der Rückzug der Streitkräfte von den Grenzen. Das haben wir in den letzten Tagen immer wieder gesagt. Aber auch ein Wort der Distanzierung von dem, was in einigen ostukrainischen Städten der Fall ist, wäre jetzt gut.“ Von dem geplanten Treffen in Genf erwartet der Bundesaußenminister nicht mehr, „als, dass man sich einen gemeinsamen Rahmen, einen Arbeitsplan gibt, mit dem die Vier gemeinsame Bemühungen übernehmen, die Zuspitzung der Lage in der Ukraine zu verhindern, Beiträge zur Deeskalation zu leisten und hoffentlich mittelfristig auch gemeinsam dazu beizutragen, die Ukraine wirtschaftlich und politisch zu stabilisieren“.
UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Lage in der Ukraine
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) kommt am Sonntagabend (Ortszeit) in New York zu einer Sondersitzung zusammen, um die Lage in der Ukraine zu besprechen. Das teilten die Vereinten Nationen mit. Russland hatte zuvor um die Einberufung des UN-Sicherheitsrats gebeten.
Das Gremium hat sich in der jüngeren Vergangenheit bereits zu mehreren Sondersitzungen bezüglich der Situation in der Ukraine zusammengefunden, wirklich zählbare Ergebnisse etwa in Form von Resolutionen hatte es allerdings nicht gegeben. In der Stadt Slawjansk, im Osten der Ukraine, hatte es am Sonntag Tote gegeben, als ukrainische Sicherheitskräfte gegen pro-russische Demonstranten vorgegangen waren. Nach Angaben des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow sei mindestens ein Mitglied der Sicherheitskräfte getötet und mehrere weitere verletzt worden. Auf Seiten der Aktivisten hat es eine bislang nicht bekannte Zahl von Opfern gegeben.
Autor: dts
