Brüssel | Der ehemalige belgische Premierminister und Spitzenkandidat der europäischen Liberalen für die Europawahl im Mai, Guy Verhofstadt, hat eine digitale Wachstumsagenda als Konjunkturprogramm für die wirtschaftlich schwächelnde EU gefordert. „Europa braucht ein neues Projekt.“, sagte Verhofstadt der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) und fügte hinzu: „Wir brauchen einen Binnenmarkt für Digitalwirtschaft.“ Verhofstadt verglich das Projekt mit der Schaffung des einheitlichen europäischen Binnenmarkts.
„So wie Kommissionspräsident Jacques Delors damals in den 80er-Jahren mit dem Binnenmarkt, das war ein Wachstumsprogramm über die kommenden fünfzehn Jahre“, sagte er. Verhofstadt war von 1999 bis 2008 belgischer Premierminister, seit 2009 ist er Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahlen im Mai. Die Digitalwirtschaft soll einer der Schwerpunkte der liberalen Walhlkampfagenda werden.
Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme lehnte der liberale Politiker ab, forderte aber die EU zu mehr Engagement in der Digitalwirtschaft auf. Zugleich rügte er die bisherige Politik der EU-Kommission. „So lange wir in Europa über keine gemeinsamen Telekommärkte haben, werden wir wohl kein europäisches Twitter, Facebook oder Google sehen“, erklärte Verhofstadt und mahnte: „Europa muss endlich ernst machen.“
Autor: dts
