Garzweiler | Der RWE-Konzern hat offenbar eine Eskalation der Kohleproteste am vergangenen Wochenende in Garzweiler in Kauf genommen. Nach „WDR“-Recherchen lehnte das Unternehmen im Vorfeld den Vorschlag der Polizei ab, die Arbeiten in dem Tagebau für die Zeit der Proteste ruhen zu lassen. RWE begründete dies auf Anfrage mit den allgemeinen Gefahren im Tagebau, die sich nicht auf den Betrieb der Bagger beschränke. Gestern war bereits bekannt geworden, dass es Übergriffe der NRW-Polizei gegenüber Journalisten gegeben habe. Der Chefredakteur der „taz“ hatte dazu das NRW-Innneministerium angeschrieben und die Einschränkung der Pressefreiheit bemängelt.
Die Recherchen des „WDR“ Radios ergaben außerdem, dass bei den anschließenden Auseinandersetzungen der konzerneigene Werkschutz und andere Mitarbeiter von RWE offenbar eine wesentlich größere Rolle gespielt haben, als bislang angenommen. So stellte der Konzern nicht nur Geländewagen und Busse zum Transport von Polizisten und festgenommenen Demonstranten zur Verfügung. Augenzeugenberichte und Fotos, die dem „WDR“ vorliegen, legen den Verdacht nahe, dass RWE-Mitarbeiter in erheblichem Umfang an der Polizeiaktion und direkt an den oft stundenlangen Einkesselungen von Demonstranten beteiligt waren. Einige dieser Mitarbeiter sollen laut Augenzeugen sogar mit Eisenstangen ausgerüstet gewesen sein.
RWE wollte die Vorwürfe nicht kommentieren und lehnte ein Interview ab. Auch das NRW-Innenministerium war nicht zu einem Interview bereit. In einer schriftlichen Stellungnahme bestätigte eine Sprecherin lediglich die „Anmietung“ von geländegängigen RWE-Fahrzeugen durch die Polizei. Unbeantwortet blieb unter anderem die Frage, ob das Innenministerium von der engen Zusammenarbeit zwischen Polizei und RWE-Werkschutz wusste oder sie vorab genehmigt hat.
Die „taz“ schreibt, dass die NRW Polizei Journalistinnen unter Hinweis des Hausrecht des RWE Konzerns behindert habe über die Räumung zu berichten und des Geländes verwiesen. Eine Journalistin des „Neuen Deutschland“ und des Online-Magazins „klimaretter.info“ sei mit Pfefferspray besprüht und eine dänische Journalistin des „Dagbladet Information“ sei trotz sichtbaren Presseausweises mehrere Stunden in einem Polizeikessel gefesselt festgehalten worden. “ taz“-Chefredakteur Andreas Rüttenauer habe beim nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) Protest eingelegt und eine Stellungnahme eingefordert. Das dänische Außenministerium soll ebenfalls interveniert haben, wie auch der DJU. Auch das „Neue Deutschland“ und „Klimaretter.info“ sollen sich ebenfalls offiziell beim Innenministerium beschwert haben, so die „taz“.
Autor: ag, Q.: WDR
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