Paris | Der französische Premierminister Manuel Valls hat sich gegen eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen. Das sagte Valls auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Er sei „nicht dafür“ und wandte sich damit gegen die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die EU müsse die Botschaft aussenden, „dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen“. Valls forderte, sich an die bereits beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zu halten. Frankreich werde davon 30.000 Asylsuchende aufnehmen.
Steinmeier: Flüchtlingskrise darf keine Ausrede für Abschottung sein
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich erneut für mehr Engagement angesichts der weltweiten Flüchtlingssituation ausgesprochen. Die Flüchtlingskrise dürfe für Deutschland keine Ausrede für Abschottung sein. Sondern im Gegenteil, sie müsse Anstoß sein, sich noch entschiedener international zu engagieren, sagte Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Im Zentrum des deutschen Engagements in den Krisenherden stehen „politische Lösungsprozesse“. Man habe in München zum ersten Mal die Parteien am Verhandlungstisch bekommen – und das nach fünf Jahren Bürgerkrieg, 300.000 Toten und elf Millionen Menschen, die ihre Heimat verloren haben. Deshalb sei es wichtig, dass starke Staaten Verantwortung tragen – auch jenseits ihrer eigenen Grenzen.
Die wahre Kraft von Staaten müsse daran gemessen werden, ob sie bereit und in der Lage sind, Verantwortung nicht nur für die eigene Sicherheit zu übernehmen, sondern auch jenseits der eigenen Grenzen in einer Krisenregion. Und gerade weil die nationalen Differenzen manchmal enorm seien, müsse der Weg der Verantwortung über den Verhandlungstisch führen, so Steinmeier.
Autor: dts
