Berlin | Das Kabinett hat am Dienstag den Bundeswehr-Einsatz in Syrien beschlossen. Die Bundesregierung stimmte einer Vorlage zu, die für den Kampf gegen die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) die Entsendung von Aufklärungs-Tornados, Tankflugzeugen und einer Fregatte vorsieht und zunächst auf ein Jahr befristet ist. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts soll der Bundestag noch in dieser Woche über den Militäreinsatz in dem Bürgerkriegsland entscheiden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte im Vorfeld des Beschlusses Erwartungen an schnelle Erfolge gegen den IS gedämpft: Gegen die Terror-Miliz brauche man einen „langen Atem“, sagte Steinmeier der „Bild“. Die im Syrien-Mandat der Bundesregierung genannte Zahl von maximal 1.200 Soldaten bezeichnete Steinmeier als „Obergrenze mit einem gehörigen Sicherheitspuffer.“ Der Außenminister denke nicht, „dass wir so viele Soldaten gleichzeitig im Ausland haben werden“.

Özdemir verlangt vor Syrien-Mandat Klarstellung zur Rolle Assads

Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr an ein klares Nein der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad: „Assads Mörderbanden sind die Hauptfluchtursache aus Syrien, es wäre fatal, sie als Bodentruppen des Westens einzusetzen“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Deshalb verlange er „eine klare Positionierung der Bundesregierung zu diesen Fragen noch vor der Abstimmung über ein Mandat der Bundeswehr“, unterstrich Özdemir. Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) könne niemals erfolgreich sein, „wenn wir uns mit Assad und seinen Schergen gemeinmachen“, erläuterte der Grünen-Chef.

Außerdem dürfe ein Mandat des Bundestags „nicht als Tauschgeschäft mit Putin gegen die Ukraine“ dienen.

Autor: dts