München | Nicht nur Horst Seehofer erneuert seine Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik, sondern auch Gerde Hasselfeldt, die Flüchtlinge nicht mehr einreisen lassen will, die keine gültigen Papiere bei sich tragen. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter vermisst ein klares Konzept.
Seehofer erneuert Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik
CSU-Chef Horst hat seine Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuert. In einem Interview mit „Bild“ (Freitag) sagte Seehofer mit Blick auf Merkel: „In den Flüchtlingslagern in Nahost ist durch falsche Signale aus Deutschland eine Sogwirkung entstanden mit der Botschaft: Die Deutschen wollen ja, dass wir kommen. Man hat viele Gesten aus Berlin als Einladung verstanden. Deshalb muss Angela Merkel jetzt auch ganz klar sagen: Wir bleiben human, wir helfen, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt“ Auf die Frage, ob das Setzen dieser Signale der größte Fehler der Kanzlerin gewesen sei, sagte er: „Es hat jedenfalls die größte Wirkung entfaltet.“ An einer Begrenzung der Zuwanderung führe kein Weg vorbei, sagte Seehofer gegenüber „Bild“: „Einfach sagen: Wir haben Völkerwanderung und kriegen das hin – das wird nicht gelingen. Nicht bei der Zahl von Flüchtlingen, und nicht bei der Geschwindigkeit, mit der sie kommen.“
Die Argumentation von Angela Merkel, die Flüchtlinge seien längst unterwegs gewesen und hätten sich nicht durch ihre Äußerungen („Wir schaffen das“) oder etwa ihr Selfie mit einem Asylbewerber inspirieren lassen, wies Seehofer klar zurück: „Aber die Fakten sind anders“, sagte er. Seehofer machte die Kanzlerin indirekt für sinkende Umfragewerte der Union verantwortlich. „Ich habe die Sorge, dass die Union an Zuspruch verliert und zwar sehr rasant. Und das liegt nicht an der CSU oder an mir, sondern daran, dass die Leute wollen, dass wir das Flüchtlingsproblem lösen. Und das haben wir bislang nicht getan.“ Die „Union insgesamt beginnt, in der Bevölkerung an Vertrauen zu verlieren“, erklärte Seehofer gegenüber „Bild“.
Hasselfeldt: Flüchtlinge ohne Papiere direkt an Grenze abweisen
Auch nach den öffentlichen Erklärungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingskrise hält Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, kurzfristige Maßnahmen für dringend geboten. „So wie bisher kann es nicht weitergehen“, sagte Hasselfeldt dem Nachrichtenmagazin Focus. „Die Belastungsobergrenze ist erreicht.“
Ihr Vorschlag: „Flüchtlingen ohne gültige Ausweispapiere sollte die Einreise nach Deutschland verwehrt bleiben.“ Hasselfeldt dringt zudem weiterhin auf Transitbereiche an den Grenzen, in denen im Schnellverfahren die Schutzbedürftigkeit von Asylsuchenden geprüft werden soll.
Münchens OB: Vermisse klares Flüchtlingskonzept der Bundesregierung
Der Oberbürgermeister von München hat die Reaktionen der Bundesregierung auf den Flüchtlingsstrom kritisiert. „Ich vermisse noch ein klares Konzept der Bundesregierung, wie die Flüchtlinge schnell und unkompliziert verteilt werden können“, sagte Dieter Reiter in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. „Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat hoffentlich die Zeit genutzt, diese logistische Herausforderung zu lösen.“
Er sei gespannt, ob die Regierung ein Konzept hat. „Wir werden es in den nächsten Tagen erleben“, so Reiter. Mehr als „10.000 Menschen täglich in Empfang zu nehmen und sie für die Weiterfahrt zu versorgen, übersteigt auf Dauer die Grenze des Machbaren“.
Autor: dts/ag
