Berlin | SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit bei der Integration der Flüchtlinge vorgeworfen und sie dazu aufgefordert, ein entsprechendes Konzept zu präsentieren. „Wir unterstützen Frau Merkel, wenn sie sagt `Wir schaffen das`. Aber außer diesem Satz kommt nichts von ihr“, sagte Barley der „Welt am Sonntag“.
„Die CDU hat bis heute kein Integrationskonzept vorgelegt, wir haben das schon vor Monaten getan.“ Außerdem appellierte die SPD-Generalsekretärin an Merkel, im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs stärker für eine gemeinsame Linie zu kämpfen. „Für die europäische Lösung der Flüchtlingspolitik muss Frau Merkel bei ihren europäischen Kollegen Druck machen“, sagte Barley.
Über die Flüchtlingspolitik gebe es in der SPD „innerparteiliche Diskussionen“, so Barley. „Natürlich ist die Bandbreite in der SPD groß. Viele unserer Parteifreunde wollen helfen und packen an, unsere Kommunalpolitiker müssen täglich Flüchtlinge versorgen. Das führt zu innerparteilichen Diskussionen. Wir in Berlin müssen beide Seiten berücksichtigen.“ Mit Blick auf straffällige Flüchtlinge fügte sie hinzu: „Wer verfolgt ist, wird hier als Flüchtling gut behandelt. Wer aber hier straffällig wird, muss mit klaren Konsequenzen bis zur Abschiebung rechnen.“
Autor: dts
