Köln | Die Handwerkskammer zu Köln übt starke Kritik an dem Vergabeverfahren der Stadt in Bezug auf den Bau des neuen Großmarkts. Demnach beabsichtigt die Kölner Stadtverwaltung, den neuen Großmarkt in Marsdorf im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu errichten (ÖPP).

„Das ist eine Entscheidung gegen die Kölner Handwerksbetriebe und Bürger“, so der Kölner Handwerkspräsident, Hans Peter Wollseifer. Damit gingen den Kölner Betrieben über 67 Millionen Euro Auftragsvolumen verloren, zusätzlich zu den 91 Mio. Euro, die das Kölner Handwerk wegen des ebenfalls als ÖPP-Maßnahme beschlossenen Schulsanierungspakets habe abschreiben müssen. Im letzten Jahr habe die Stadt die Sanierung von fünf Schulen in Weiden, Mülheim und Ossendorf beschlossen und damit viele Kölner Handwerksbetriebe vor den Kopf gestoßen, so der Kammerpräsident.

Kammer: Schaden für die lokale Wirtschaft

Damit belaufe sich das Bauvolumen, das an den Kölner Handwerksbetrieben vorbei gehe, innerhalb eines Jahres inzwischen auf etwa 160 Millionen Euro, so die Kammer. Es könne nicht sein, dass eine Stadt ihre eigenen Gewerbetreibenden und Bürger so am langen Arm verhungern lasse, ärgert sich Wollseifer.

Grund für den Ärger seitens der Handwerkskammer ist die Tatsache, dass die Stadt zum 1. Januar 2014 die sogenannten Beschränkten Ausschreibungen bei Bauaufträgen der Stadt Köln abgeschafft hat. Beschränkte Ausschreibungen sind eine im Vergaberecht speziell vorgesehene Vergabeart, die besonders den lokalen mittelständischen Firmen mehr Chancen eröffnen soll, Äuftrage von der Stadt zu bekommen.

Vorwürfe gegenüber Stadtdirektor Kahlen

„Eigentlich ist es nicht die Stadt, die dagegen ist, sondern allein der Stadtdirektor Herr Guido Kahlen. Alle anderen Fachbereiche der Stadt, einschließlich Oberbürgermeister, sehen das genauso wie wir: Beschränkte Ausschreibungen sind positiv und sollten so schnell wie möglich wieder ein-geführt werden“, erläutert Wollseifer: „Es kann doch nicht sein, dass eine Einzelperson gegen den Willen der Politik, seine Amtskollegen, die Wirtschaft und die Bürger hier zum Ende seiner Amtszeit seine persönlichen Wünsche ausleben will.“

Die Handwerkskammer habe zuletzt die Vorlage des Stadtdirektors vom 5. März 2015 gegenüber den Fraktionsvorsitzenden des Rates und dem Oberbürgermeister im Einzelnen entkräftet. Der Stadtdirektor habe in seiner an den Ausschuss für allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe und Internationales (AVR) gerichteten Vorlage seine Weigerung, beschränkt auszuschreiben, mit unzutreffenden Annahmen und falschen Schlussfolgerungen zu verteidigen versucht, so die Handwerkskammer zu Köln in einer schriftlichen Erklärung.

Autor: dd
Foto: Hans Peter Wollseifer, Präsident der Handwerkskammer zu Köln, kritisiert die ÖPP-Vergabe-Praxis der Stadtverwaltung im Falle des neuen Großmarkts.