Köln | Im Zusammenhang mit der geplanten PKW-maut befürchtet die Indurstrie- und Handelskammer zu Köln (IHK) einen Rückgang der Besucher aus den Nachbarländern Belgien und Niederlande.
Die IHK Köln hebt hervor, dass es in der politischen Diskussion weniger darum gehen sollte, wie man auf seiten des Staates weiter an der Einnahmenschraube drehe. Wichtiger sei es, dass die schon jetzt eingenommenen Mittel richtig verwendet würden und in die Ertüchtigung der Infrastruktur flössen.
„Die Diskussion um die PKW-Maut und die Ausdehnung auf alle Landes- und Kommunalstraßen halte ich für unglücklich,“ so Ulf Reichardt, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln. Sie bringe mit geschätzten 600 Millionen Euro viel zu wenig ein, um dafür das gute Verhältnis zu den Nachbarländern zu gefährden und Gegenreaktionen zu provozieren.
Die Mehreinnahmen seien, auch wenn sie in die Infrastruktur flössen, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, und kaum geeignet die grundsätzlich schwierige Situation bei der Infrastrukturfinanzierung zu lösen. „Die Verkehrsteilnehmer“, so Reichardt, „zahlen bereits heute mit Kfz-Steuer und Mineralölsteuer rund 50 Mrd. Euro in die Staatskassen.
Die kleinen Grenzverkehre, so der IHK-Hauptgeschäftsführer weiter, würden darunter leiden: „Man braucht sich in Köln doch nur anzuschauen, wie viele belgische und niederländische PKW nicht nur zur Weihnachtszeit in den Parkhäusern stehen.“, so Reichardt.
Die IHK beruft sich auf eine Statisktik der IT:NRW, wonach in 2013 72.000 Belgier und 113.000 Niederländer mit einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 1,5 Tagen Köln besuchten. „Rechnet man pro Besucher nur 100 Euro Ausgaben“, so Reichardt, „wären das bereits 18,5 Millionen Euro.“ Auch Freizeitattraktionen wie zum Beispiel das Phantasialand, müssten wahrscheinlich mit Rückgängen rechnen. Ebenso hätte wahrscheinlich der Flughafen Köln/Bonn mit rückläufigen Buchungszahlen aus diesen Ländern zu rechnen, so die IHK Köln.
Autor: dd
