Berlin | Trotz der internationalen Krisen rechnet der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), nicht mit einem Konjunkturabschwung. „Die Wirtschaft läuft gut“, sagte Kauder dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Zwar strahlten die Krisenherde auf die Wirtschaft aus.
„Es war allen bewusst, dass auch die Sanktionen gegen Russland gewisse Auswirkungen haben könnten, keine Frage“, räumte Kauder ein. Aber die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute seien „nicht gesichert“. Entsprechend gebe es keinen Handlungsdruck.
„Weder Debatten über Steuersenkungen oder Entlastungen bei den Sozialbeiträgen sind Punkte, die die Wirtschaft nachhaltig stärken“, sagte Kauder. Wichtiger sei, dass die Bundesregierung konkrete Schritte unternehme, um die Digitale Agenda umzusetzen. So müsse die Koalition den Ausbau des Breitbandnetzes vorantreiben.
„Das geht mir alles zu langsam“, sagte Kauder. „Auch brauchen wir mehr Unternehmen wie SAP.“ Der CDU-Politiker kündigte in dem Gespräch zudem an, dass die KfW-Bankengruppe künftig Unternehmensgründer stärker fördern werde.
Investitionshilfen oder Steuerliche Förderungen lehnte er ab. „Es ist nicht die Zeit für kostspielige Steuervorteile.“ Zugleich mahnte Kauder die etablierten Unternehmen, sich stärker zu engagieren. „Wir brauchen auch in unserer Wirtschaft mehr Mut, gute Ideen zu unterstützen“, sagte Kauder. Sie müssten sich der Digitalisierung ihrer Produktionsprozesse stärker annehmen. „Wenn die Wirtschaft die Digitalisierung der Produktion nicht annimmt, werden wir ganz schnell abgehängt. Noch ist Deutschland hier vorn. Und wir sollten alles daransetzen, hier vorn zu bleiben“, mahnte Kauder.
Autor: dts
