Berlin | Der SPD-Bundesvize und Koordinator der Parteilinken, Ralf Stegner, hält die Zustimmung seiner Partei zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA nur unter bestimmten Voraussetzungen für möglich.
„Ob TTIP mit den USA oder CETA mit Kanada, klar bleibt für mich: Solche Freihandelsabkommen können im Erfolgsfall nützlich sein, um danach vom Westen aus Standards auch in den Teilen der Welt durchzusetzen, wo Kinderarbeit, Ausbeutung von Frauen und null Arbeitsschutz Realität sind“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Allerdings könne und dürfe die SPD dem nur zustimmen, wenn bestimmte „Mindestbedingungen vollständig erfüllt“ seien.
Wie Stegner weiter sagte, darf es „keinerlei Absenkung von Standards“ des Sozial-, Umwelt-, Verbraucher- oder Gesundheitsschutzes geben. Das gelte ebenso für Arbeitnehmerrechte, die öffentliche Daseinsvorsorge und den Kulturbereich. Als weiteren Punkt nannte der SPD-Politiker eine Klausel zum Schutz von Investoren.
Es dürfe keine „demokratiewidrige Sondergerichtsbarkeit“ geben, die Investoren und Konzerne vor demokratischen Parlamentsentscheidungen schütze. Außerdem müsse bei den Verhandlungen „absolute Transparenz, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Beratungen und die Zustimmungsnotwendigkeit von Bundestag und Europaparlament“ sichergestellt sein. Stegner forderte überdies eine „Rückholbarkeit von Beschlüssen“ mit Hilfe einer Revisionsklausel über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren.
„Nur dann“, so Stegner, „kann und darf es TTIP oder CETA geben.“
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