Berlin | Eine Ethik-Kommission im Bundesverkehrsministerium unter Vorsitz des früheren Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio soll moralische Fragen im Zusammenhang mit der Zulassung selbstfahrender Autos im Staßenverkehr klären. „Da geht es darum, was die Algorithmen in den Fahr-Computern berücksichtigen müssen bzw. was die Programmierer dürfen und was nicht“, sagte Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Bild am Sonntag“. „Dafür setze ich eine Ethik-Kommission im Bundesverkehrsministerium ein.
Den Vorsitz wird der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio übernehmen.“ Zwei Grundsätze sollten dabei klar sein, so Dobrindt. „Sachschaden geht immer vor Personenschaden. Und es darf keine Klassifizierung von Personen geben, etwa nach Größe oder Alter. Sicher ist: Die automatisierten Systeme werden die Zahl an Unfällen, Verletzten und Toten drastisch reduzieren. Aber hundertprozentige Sicherheit kann kein technisches System der Welt garantieren.“
Dobrindt bereitet derzeit eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vor, um vollautomatisiertes Fahren zuzulassen. „Darin wird geregelt, dass automatische Systeme mit voller Kontrolle über ein Fahrzeug dem menschlichen Fahrer rechtlich gleich gestellt werden. Das bedeutet, dass der Fahrer bei ordnungsgemäßer Nutzung automatisierter und vernetzter Fahrzeuge keine Sorgfaltspflichtverletzung begeht“, so Dobrindt.
„Dadurch sorgen wir dafür, dass für Autofahrer keine zusätzlichen Haftungsrisiken entstehen. Die Haftung für automatisierte Systeme liegt dann beim Hersteller. Wir werden diese Gesetzesänderung noch in diesem Jahr beschließen.“ Die jüngsten Unfälle beim Automobilhersteller Tesla bedeuten für Dobrindt keinen Rückschlag für das autonome Fahren: „Ganz und gar nicht. Wir befinden uns in der Forschungs- und Testphase. Heute verfügt auch ein Tesla noch nicht über einen vollständigen Autopiloten, sondern über Assistenzsysteme. Diese erfordern aber die hundertprozentige Aufmerksamkeit des Fahrzeugführers, der jederzeit in der Lage sein muss, die Systeme zu übersteuern.“
Autor: dts
