Wirtschaftsnachrichten Karriere

Jobcenter sind in Geldnöten

Nürnberg | Die Jobcenter geben immer mehr Geld, das eigentlich für die Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern gedacht ist, für Verwaltung und Personal aus. 2015 flossen aus dem Topf für "Eingliederung in Arbeit" 767 Millionen Euro in das Verwaltungsbudget. 2010 belief sich diese Summe noch auf 13 Millionen Euro.

Das hat das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenend-Ausgabe) eingeräumt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angeordnet hat, für die Arbeitsförderung gedachte Mittel in Höhe von 330 Millionen Euro nachträglich, also erst nach den Haushaltsberatungen, in den Etat für Verwaltungskosten bei den Jobcentern zu stecken. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisierte dies scharf: "Das ist nicht nur eine de-facto-Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Nahles hat mit dieser klammheimlichen Verschiebung auch die Öffentlichkeit getäuscht und die Haushaltshoheit des Parlaments untergraben", sagte die Bundestagsabgeordnete der SZ. Ende November 2015 hatte der Bundestag beim Haushaltsplan für 2016 beschlossen, 4,146 Milliarden Euro für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt auszugeben. Wegen des Flüchtlingszuzugs waren dies 243 Millionen Euro mehr als 2015. Hinzu kommen 350 Millionen Euro an Ausgaberesten aus den Vorjahren. Auch dieses Geld sollte nach dem Willen des Parlaments für die Arbeitsförderung zur Verfügung stehen.

Etwa drei Wochen nach dem Beschluss ordnete die Arbeitsministerin jedoch "im Einvernehmen" mit dem Bundesfinanzministerium an, dass 330 Millionen Euro dieser Ausgabenreste aus dem Etat für die "Eingliederung in Arbeit" in den Verwaltungskostenetat der Jobcenter fließen sollen. Pothmer wirft Nahles deshalb vor, "dem Parlament wissentlich unrealistische Zahlen aufgetischt zu haben". Es sei doch bekannt, dass die Jobcenter zu wenig Geld hätten, um die steigenden Kosten für Personal, IT oder Energie bezahlen zu können.

Deshalb hätte die Ministerin gleich bei den Haushaltsberatungen "reinen Tisch machen müssen". Im Arbeitsministerium heißt es dazu: Die Jobcenter hätten zuletzt ohnehin fast ausschließlich Mittel von der Arbeitsförderung in die Verwaltung umgeschichtet. Daher habe man entschieden, "die Mittel aus Ausgaberesten bereits zu Jahresbeginn als Verwaltungskostenmittel zu verteilen".

Zurück zur Rubrik Karriere

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Karriere

ICE_1642010

Berlin | Die Deutsche Bahn hat angekündigt, in diesem Jahr 1.200 Lokführer einstellen zu wollen. "Im September starten rund 440 junge Menschen ihre Ausbildung zum Lokführer- in keinem anderen DB-Ausbildungsberuf gibt es mehr Azubis", sagte ein Bahn-Sprecher der "Mitteldeutschen Zeitung". Zudem gebe es ein Ausbildungsprogramm für Quereinsteiger, das zwischen neun und zwölf Monaten dauert.

Köln | Auch in diesem Jahr fördert die Stadt Köln wieder junge Künstler und vergibt fünf Förderstipendien, die mit je 10.000 Euro dotiert sind. Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes wird die  Stipendiaten am Montag, 29. August, im Rathaus vorstellen und sie einladen, sich in das Gästebuch einzutragen.

Köln | Das Mineralöl- und Erdgas-Unternehmen Shell bietet innerhalb des „Shell Schulbotschafter-Programms“ Schülerpraktika an. In diesem Jahr haben 43 Jugendliche während der Sommerferien ein Schülerpraktikum in der Raffinerie in Köln absolviert. Die 15 Schülerinnen und 28 Schüler lernten so die Praxis typischer Chemieberufe kennen.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG
wj_gruenderpreis2016kl

Gründerpreis der Wirtschaftsjunioren Köln 2016
Abgabefrist: 21.8.16
Alle Infos >

--- --- ---

Aktuelle Themen und Informationen der Koelnmesse >

--- --- ---

schoko_PR_boxklein

Schokoladenmuseum Köln: Zeitreise durch die Geschichte von Kakoa und Schokolade >

--- --- ---