Köln | Das Handwerksunternehmen kritisiert die Schwerfälligkeit bei der Erteilung von Baugenehmigungen. Die Handwerkskammer vertritt daher die Meinung, dass nur eine starke Oberbürgermeisterin die Modernisierung der Verwaltung voran bringen kann.
„Ich begrüße es, dass Henriette Reker bereit ist, Defizite in der Stadtverwaltung offen zu benennen. Probleme schönzureden bringt uns nicht weiter“, kommentiert der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln, Dr. Ortwin Weltrich, die Kritik der Kölner Oberbürgermeisterin an Fehlentwicklungen in der Stadtverwaltung. Weltrich verweist auf die skeptische Stimmung in der Handwerkerschaft: Als die Handwerkskammer vor zwei Jahren Unter nehmen dazu befragte, wie zufrieden sie mit den kommunalen Ämtern sind, schnitt die Kölner Stadtverwaltung deutlich schlechter ab als die Verwaltungim Umland von Köln. Beispielsweise stuften 60 Prozent der befragten Kölner Handwerksbetriebe die Arbeit ihrer Baugenehmigungsbehörde als schlecht ein. Daher muss nach Überzeugung der Handwerkskammer die Beschleunigung bei Baugenehmigungen zu den vorrangigen Zielen einer längst überfälligen Modernisierung der Kölner Stadtverwaltung gehören. Wenn Fachabteilungen unterbesetzt sind,müsse in Einzelfällen auch eine Personalaufstockung angegangen werden. „In der Mittelstandsinitiative, die die Leitung der Handwerkskammer und der damalige Oberbürgermeister Roters im September 2015 unterschrieben haben, ist als Zielvereinbart, dass Baugenehmigungen innerhalb von drei bis sechs Monaten erteilt werden“, erläutert Weltrich.
Die von der Kölner Oberbürgermeisterin angekündigte Verwaltungsreform werde nicht in jeder Nische der Stadtverwaltung Begeisterung auslösen. „Daher appelliere ich an alle Fraktionen im Kölner Stadtrat, in der Frage der Modernisierung der Stadtverwaltung der Oberbürgermeisterin den Rücken zu stärken“. Beider Verwaltungsreformsollte die Stadtspitze auch die 14 Kriterien berücksichtigen, die die RAL- Gütegemeinschaft „Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung“ aufgestellt hat. Zwei dieser Kriterien, nämlich die Beschleunigung von Baugenehmigungen und die Begleichung von Handwerkerrechnungen innerhalb von 15 Arbeitstagen, sind aus Sicht mittelständischer Unternehmen besonders wichtig.
Die Umfrage der Handwerkskammer zur Mittelstandsfreundlichkeit der kommunalen Verwaltungen zeige auch Defizite beim Amt für Wirtschaftsförderung auf – vergleichsweise wenige Kölner Handwerksunternehmen standen überhaupt schon jemals in Kontaktzu den städtischen Wirtschaftsförderern. Deswegen fordert die Handwerkskammer, dass beim Amt für Wirtschaftsförderung ein „entscheidungsbefugter Ansprechpartner für alle Belange von Handwerksunternehmen geschaffen wird“, so Weltrich.
Autor: ib
Foto: Dr. Ortwin Weltrich
