Berlin | Neue Handelshemmnisse auf dem EU-Binnenmarkt stellen die deutsche Wirtschaft vor immer größere Probleme. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Umfrage des Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter seinen Kammern hervor, die dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. „Die Hindernisse werden eher mehr als weniger“, lautet das Fazit der Umfrage.
„Deutsche Unternehmen stoßen nach wie vor auf gravierende Hindernisse, wenn sie Waren oder Dienstleistungen im Binnenmarkt vertreiben“, sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Allein im Dienstleistungssektor haben die Industrie- und Handelskammern über 50 Handelshemmnisse zusammengetragen. So werden die Anmeldeverfahren für entsendete Mitarbeiter immer bürokratischer, weil die Mitgliedsstaaten immer mehr Daten abrufen.
In Finnland müssen deutsche Unternehmen allein 160 Tarifverträge beachten, die bei der Entsendung von Mitarbeitern in das Land gelten. Große Probleme gibt es auch beim Thema Steuern. So verlangt die spanische Finanzbehörde von ausländischen Unternehmen ein spanisches Bankkonto, Steuern von einem Auslandskonto zu zahlen ist nicht möglich.
Auch überweist der spanische Staat bereits gezahlte Umsatzsteuer für Reisen nicht wie eigentlich üblich von sich aus an die Unternehmen zurück. Die Rückvergütungen seien bürokratisch aufwendig oder müssten wie auch in einigen anderen EU-Staaten per Gericht erstritten werden, heißt es in der Umfrage. Auch der freie Warenverkehr läuft nicht reibungslos.
Hier haben die Kammern 30 Handelshemmnisse ermittelt. So gibt es je nach Land unterschiedliche Lieferschwellen, ab denen Steuern des Bestimmungslandes fällig werden. Unternehmen lehnen am Ende des Jahres sogar häufig Aufträge ab, um die bürokratische umsatzsteuerliche Registrierung im Exportland zu umgehen. „Im europäischen Waren- und Dienstleistungsverkehr müssen wir weiter kräftig Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen“, fordert Wansleben. „Nur durch einen funktionierenden Markt werden aber die Vorteile der EU für Unternehmen und Bürger spürbar – das beweist gerade die Diskussion um die möglichen Folgen des Brexit.“
Autor: dts
