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EU-Kommission treibt Schaffung von Energieunion voran

Berlin | Trotz des deutschen Widerstands treibt die Europäische Kommission die Schaffung einer EU-Energieunion voran. Die Kommission will das Verhältnis zu Russland neu ausrichten – auf Grundlage offener Märkte, fairen Wettbewerbs und hoher Umweltstandards. Dazu gehört auch, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten ihren Gaseinkauf freiwillig bündeln, um so ihre Verhandlungsposition gegenüber Russland zu stärken, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein 22 Seiten langes Strategiepapier der EU-Kommission zur Energieunion.

Das Papier liegt der Zeitung vor. Die Bündelung des Gaseinkaufes war im Frühjahr des vergangenen Jahres vom damaligen polnischen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, in Reaktion auf die Ukraine-Krise ins Spiel gebracht worden. Die Bundesregierung hatte den Vorstoß damals strikt zurückgewiesen, weil er ihrer Ansicht nach ein zu starker Eingriff in den Markt ist.

Die Kommission will die Bündelung des Gaseinkaufs allerdings an klare Bedingungen knüpfen. So soll sie nur Staaten erlaubt sein, die wie die Slowakei, die baltischen Staaten oder Bulgarien faktisch komplett an der russischen Gasversorgung hängen – und auch dann nur in Krisensituationen. Zudem werden sie prüfen, wie die Bündelung in Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht und den Regeln der Welthandelsorganisation gebracht werden könne, heißt es in dem internen Papier.

Die EU bezieht ein Drittel ihres Gases von Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine. Nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise hatte Russland die Gaslieferungen an das Land zwischenzeitlich eingestellt und immer wieder damit indirekt gedroht, dass das auch die EU treffen könne. In der EU hatte das eine neue Debatte über die Versorgungssicherheit angestoßen.

Jenseits der Bündelung des Gaseinkaufs spricht sich die Kommission in dem Papier für eine weitere Diversifizierung der Versorgung aus. Sie will nicht nur die Anbindung an das Gas der kaspischen Staaten über den "Südlichen Korridor", der an Russland vorbei durch die Türkei führt, intensivieren, sondern auch den Ausbau von Flüssiggasterminals (LNG) und die Anbindung an die Gasquellen im Mittelmeerraum, allen voran Algerien vorantreiben. Auch der politische Energiedialog mit der Türkei soll vertieft werden. Die Türkei dürfte künftig als Transitland eine Schlüsselrolle für die Versorgung der EU mit Gas einnehmen. Auch Russland will eine neue Gaspipeline in die Türkei bauen, um die Ukraine zu umgehen. Von dem mit dem gleichen Ziel verfolgten South-Stream-Projekt, das durch das Schwarze Meer nach Bulgarien führen sollte, hat sich Russland inzwischen verabschiedet.

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