Brüssel | Die EU-Mitgliedstaaten sollen bereits seit mindestens 2004 gewusst haben, dass Diesel-Fahrzeuge mehrerer Hersteller deutlich zu viel giftige Stickoxide ausstoßen. Das gehe aus einem Berichtsentwurf des EU-Abgas-Untersuchungsausschusses hervor. Die EU-Staaten sollen auffällige Abweichungen beim Abgasausstoß von Dieselfahrzeugen offenbar jahrelang ignoriert haben, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.
Der Berichtsentwurf kritisiere zudem die „mangelnde fachliche Kompetenz in den Kommissionsdienststellen“. Arbeitsgruppen zu neuen Kontrollverfahren seien zu mehr als der Hälfte mit Teilnehmern aus der Autobranche besetzt gewesen.
„Der Abgasskandal war ein Weckruf für uns. Viele Mitgliedstaaten haben geschlafen“, sagte Jens Gieseke, Berichterstatter im Abgasuntersuchungsausschuss des EU-Parlamentes, der Zeitung. Als die Verstöße öffentlich wurden, seien die ertappten Hersteller nicht bestraft worden.
„Die gesetzlichen Regelungen sind da. Abschalteinrichtungen sind verboten“, erklärte Gieseke. Die EU-Kommission habe allerdings keine Instrumente zur Kontrolle entwickelt und weder Kommission noch Mitgliedstaaten hätten Verstöße sanktioniert.
Fahrzeug-Tests nach Vorbil der USA zu verschärfen. Das fordere der Ausschusses in einem Empfehlungsentwurf. Der Ausschuss verweise dazu auf die US-Praxis „zufälliger Prüfungen von Fahrzeugen, die unmittelbar aus der Produktion kommen oder sich im Fahrbetrieb befinden“. Der Forscherverbunds ICCT, der den Abgas-Skandal bei VW aufgedeckt hat, kritisiert, dass manche Autobauer auch bei Abgasmessungen im Verkehr weiter vorbereitete Prototypen einsetzen wollten.
Das Papier soll im April dem Europäischen Parlament vorgelegt werden.
Autor: dts
