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Gabriel warnt vor Folgen der geplanten EEG-Reform für Industrie

Berlin | Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor dramatischen Folgen für die deutsche Industrie, wenn Industriekraftwerke wie von der EU-Kommission gefordert auf selbst produzierten Strom in Zukunft Ökostrom-Umlage (EEG) zahlen müssen. In einem vertraulichen Bericht des Ministeriums von Sigmar Gabriel (SPD) heißt es dem "Spiegel" zufolge, dass der "mit einer Belastung von Bestandsanlagen einhergehende Vertrauensbruch massiv das Investitionsklima" trüben würde. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen wäre "teilweise massiv" beeinträchtigt, so Gabriels Beamte.

Dies schwäche Europa als Industriestandort und könne "zu Produktions- und Standortverlagerungen ins außer europäische Ausland" führen. Daraus resultierend seien Arbeitsplatzverluste, Steuermindereinnahmen und ein Anstieg der weltweiten klimarelevanten Emissionen zu befürchten. Die deutsche Industrie produziert einen beträchtlichen Teil ihres benötigten Stroms selbst.

Im Jahr 2014 hatten sich Bundesregierung und EU-Kommission darauf geeinigt, neue Kraftwerke zwar mit 40 Prozent der EEG-Umlage zu belasten, Altanlagen aber davon auszunehmen. Die EU-Kommission will jedoch erreichen, dass spätestens von 2019 an auch für Bestandsanlagen mindestens 20 Prozent der Abgabe fällig werden.

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