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Rewe kündigt Klage gegen Ministererlaubnis zu Edeka/Tengelmann an

Berlin | Der Lebensmittelhändler Rewe will juristisch gegen die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser`s Tengelmann durch Edeka vorgehen.

Alain Caparros, Chef des Lebensmittelhändlers, erklärte am Donnerstag, sein Unternehmen werde Beschwerde gegen die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einreichen. Laut des Berliner Wettbewerbsexperten Hans-Peter Schwintowski hat die angekündigte Klage von Rewe durchaus Aussicht auf Erfolg.

"Die Monopolkommission und das Bundeskartellamt haben aus gutem Grund gegen die Übernahme votiert", sagte der Berliner Professor, der an der Humboldt-Universität lehrt, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Das von Gabriel angeführte Arbeitsplatzargument sei wettbewerbsrechtlich irrelevant und ein zweischneidiges Schwert. "In der Vergangenheit sind solche Zusagen niemals eingehalten worden", betonte Schwintowski. "Daher würde ich Rewe empfehlen, gegen die Ministererlaubnis zu klagen."

Gabriel erlaubt Fusion von Edeka und Kaiser`s Tengelmann

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erlaubt die Übernahme der Supermarktkette Kaiser`s Tengelmann durch Edeka und erteilt die sogenannte Ministererlaubnis. Der Zusammenschluss könne aber erst vollzogen werden, wenn Edeka alle Auflagen erfülle, etwa den Erhalt der Arbeitsplätze, wie aus einer entsprechenden Verfügung hervorgeht, die "Spiegel Online" vorliegt. Die Ministererlaubnis ist eine spezielle Genehmigung, mit der Gabriel ein Nein des Bundeskartellamts aushebeln kann.

Der Wirtschaftsminister und SPD-Chef hatte bereits im Januar angekündigt, die Fusion unter bestimmten Bedingungen zu erlauben. Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme zuvor abgelehnt und dabei Wettbewerbsgründe angeführt.

Unions-Fraktionsvize kritisiert Gabriels Erlaubnis für Tengelmann-Übernahme

Vom Koalitionspartner kommt deutliche Kritik an der Erlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Übernahme der Supermarktkette Kaiser`s Tengelmann durch den Konkurrenten Edeka: "Der Minister erweist dem Wettbewerb und damit der Wirtschaft einen Bärendienst", sagte Unionsfraktions-Vize Gitta Connemann (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Gabriel falle dem Bundeskartellamt öffentlich in den Rücken, das die Übernahme zunächst untersagt hatte. "Was dies für die zukünftige Wahrnehmung der Behörde bedeutet, lässt sich denken", so Connemann.

In Regionen wie München, Berlin oder in Teilen Nordrhein-Westfalens werde sich die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel verschärfen. "Der Gigant wird noch größer. Mit Markt hat das nichts mehr zu tun", kommentierte die CDU-Politikerin die nun anstehende Übernahme.

Connemann sagte, mit der Ministererlaubnis blieben bei den Erzeugern und Produzenten Arbeitsplätze auf der Strecke. "Aber diese scheinen Gabriel nicht so am Herzen zu liegen wie die bei Tengelmann." Zudem äußerte die Unionspolitikerin Zweifel daran, dass Edeka dauerhaft Doppelstrukturen wie Zentrallager oder Fleischwerke aufrecht erhalten werde.

"Am Ende werden alle verlieren", so Connemann. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion forderte eine grundlegende Reform des Kartellrechts, das in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß sei. Auch die sogenannte Ministererlaubnis gehöre auf den Prüfstand, durch die der Wirtschaftsminister die Kartellbehörde überstimmen kann.

Connemann: "Es kann nicht sein, dass am Ende der Minister eine so weitreichende Entscheidung treffen kann - gegen das eindeutige Votum aller Marktwächter."

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