Berlin | Deutsche Banken haben den deutschen Fiskus im Auftrag ausländischer Investoren um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr gebracht. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die in einer gemeinsamen Arbeit vom „Handelsblatt“, dem Bayerischen Rundfunk, dem New Yorker Recherchebüro ProPublica und der Washington Post ausgewertet wurden. Die Dokumente stammen aus einem Datenleck, dessen Ursprung von den Journalisten geheimgehalten wird.
Die deutschen Banken und ihre ausländischen Partner bedienen sich dabei eines Steuertricks, der im Branchenjargon Cum/Cum-Geschäft genannt wird. Kurz vor der Auszahlung der Dividende verleihen ausländische Aktionäre ihre deutschen Aktien an hiesige Banken. Versteuert werden muss die Dividende von allen Aktionären.
Doch inländische erhalten für die volle Summe eine Gutschrift, ausländische nur für einen Teil davon. Dank des Leihgeschäfts muss der Fiskus also mehr Steuern zurückerstatten als beabsichtigt. Die Tricks sind so beliebt, dass das Volumen verliehener Aktien deutscher Unternehmen in den letzten drei Wochen vor einem Dividendenstichtag um bis zu 800 Prozent anschwillt.
Internationale Investoren gaben ihre Bestände für kurze Zeit in die treuen Hände deutscher Banken, umschifften so den Fiskus, und zahlten für diesen Service gern einige Millionen an ihre hiesigen Helfer. Zwischen 2013 und 2015 sind solche Hilfsdienste allein bei der Commerzbank angeblich 250 Mal nachzuweisen, behauptet das „Handelsblatt“. So meldete zum Beispiel die Siemens AG kurz vor ihrer Hauptversammlung im Januar 2015, die Commerzbank halte jetzt 47,7 Millionen Aktien des Industriekonzerns.
Nur neun Tage später gab die Commerzbank alle Aktien wieder ab. Allein dieser Deal könnte den Steuerzahler 23,5 Millionen Euro gekostet haben, heißt es. Die Commerzbank sagte auf Anfrage: „Wir stellen durch umfangreiche interne Systeme und Kontrollen sicher, dass alle Trades im Einklang mit geltendem Recht stehen.“ Kritikern ist das nicht genug. „Solche Leihgeschäfte haben keinerlei volkswirtschaftlichen Nutzen“, sagte Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen. „Es ist erschreckend zu sehen, dass ausgerechnet die Commerzbank offenbar keine Skrupel hatte, den Staat mit diesen Deals zu hintergehen.“
Autor: dts
