Berlin | Die deutsche Wasserwirtschaft kritisiert die geplanten Änderungen im Düngerecht als unzureichend und appelliert an die EU-Kommission, an der Nitrat-Klage gegen Deutschland festzuhalten. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montag) unter Berufung auf einen Brief des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) an die Kommission. In dem Schreiben heißt es demnach: „Nach unserer Auffassung bedeuten auch die jetzt vorliegenden Änderungen keine nachhaltige Verminderung der Nitrat-Verschmutzung.“
Die Neuregelungen würden die Einhaltung der Nitratwerte im Grundwasser möglicherweise um Jahre verzögern, schreibt Verbandshauptgeschäftsführer Martin Weyand. Der BDEW verweist auf Sondergenehmigungen und Ausnahmen für Landwirte, die die neuen Regelungen ermöglichten. Für Verbraucher in Gebieten mit besonders hoher Nitratbelastung könnte die Verschmutzung zu Preissteigerungen beim Wasser von bis zu 62 Prozent führen, heißt es in dem Schreiben mit Verweis auf eine BDEW-Studie.
„Wir möchten Sie deshalb bitten, an der Klage gegen Deutschland festzuhalten“, schreibt Weyand. Der Verband verweist auf eine eigene Studie, wonach die Nitratbelastungen im Grundwasser in besonders betroffenen Regionen zu Kostensteigerungen von bis zu 62 Prozent führen könnten. Die EU-Kommission hatte Deutschland im November wegen mutmaßlicher Versäumnisse beim Gewässerschutz vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Im Falle einer Verurteilung drohen hohe Strafzahlungen. Seit langem wird in Deutschland über die Verschärfung des Düngerechts diskutiert. Eine neue Verordnung liegt als Entwurf vor.
Wann sie in Kraft tritt, ist unklar.
Autor: dts
